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Als erster hatte Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt als ministrabel gekennzeichnet. Jetzt zeigt sich: Der Vorgänger der zurückgetretenen Andrea Fischer (Grüne) bewies einen guten Riecher. Allerdings schlug der CSU-Politiker Mitte Dezember Schmidt als Nachfolgerin des damaligen Wackelkandidaten Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vor. Gewiss hätte die ausgewiesene Rentenexpertin auf diesem Posten eine gute Figur abgegeben. Jetzt kommt es anders: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte die 51-Jährige am Mittwoch überraschend zur neuen Gesundheitsministerin.
Ihr künftiges Arbeitsfeld ist für die Lehrerin für Sozialpädagogik weitgehend Neuland. Neben ihrem Steckenpferd Rentenpolitik hat sich die gebürtige Aachenerin bislang in den Bereichen Soziales und Familie einen Namen gemacht. Seit 1991 sitzt sie zudem der SPD-Querschnittsgruppe "Gleichstellung von Mann und Frau" vor.
Trotz ihrer bisherigen Unerfahrenheit im Minenfeld Gesundheitspolitik schenkt ihr der Kanzler sein Vertrauen. Schröder dürfte vor allem die Ruhe, Beharrlichkeit und das Verhandlungsgeschick der bisherigen sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion überzeugt haben. Diese Qualitäten legte die Bundestagsabgeordnete vor allem bei den Korrekturschüben zur Rentenreform an den Tag. Ohne Riester zu düpieren, setzte die Rentenspezialistin beispielsweise das Aus für den umstrittenen Ausgleichsfaktor durch.
Die Fähigkeit, Strippen zu ziehen, wird die Mutter einer Tochter in den nächsten Wochen dringend brauchen. Zusammen mit ihrer künftigen Kabinettskollegin Renate Künast (Grüne) muss sie die BSE-Krise meistern. Dabei gilt es vor allem, ein funktionsfähiges Management aufzuziehen und die widerstreitenden Interessen von Landwirtschafts-Lobby und Verbraucherschutz zu befriedigen.
Fast noch schwieriger zu bewältigen dürfte die Gesundheitsreform sein. Vorgängerin Fischer mühte sich zwar redlich, zufrieden war letztlich aber keiner der verbandskräftigen Akteure: die Ärzte lamentieren wegen der Budgetierung der Gesundheitsausgaben, die Pharmaindustrie wettert gegen die Positivliste für Medikamente, Patienten sind wegen Leistungseinschränkungen sauer, die Krankenkassen murren über wachsenden Wettbewerbsdruck. Ein Haifischbecken für die Neue. Immerhin werden die Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion der neuen Ministerin mehr Wohlwollen entgegenbringen als ihrer Vorgängerin. Ob sie sich allerdings dauerhaft als "Shooting Star" der SPD etablieren kann, darf mit Spannung abgewartet werden.
Quelle: dpa
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