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Spitzenverbände: Krankenversicherung nicht Melkkuh derNation

16.06.2000 • 0 Kommentare

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich durch politische Vorhaben der rot-grünen Regierungskoalition in ihrer
finanziellen Stabilität bedroht. Die Arbeitsgemeinschaft der
Spitzenverbände führte gestern in Siegburg unter anderem die geplante Rentenreform an, die zu erheblichen Mindereinnahmen bei den Krankenkassen führen würde. Durch eine Senkung des Rentenniveaus würden sich die Versicherungsbeiträge der Rentner reduzieren. Die
finanzielle Belastung werde zudem durch die geplante Steuerfreiheit der Beiträge zur privaten Altersvorsorge verschärft, denn zugleich werde das beitragspflichtige Einkommen reduziert. Die Einnahmeverluste der gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich dann im Jahr 2008 auf 5,5 Milliarden DM.

Die Verbände kritisierten auch die geplante Absenkung der
Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenempfänger, die zwar den Etat des Arbeitsministeriums entlasten würden. Bei den Krankenkassen entstünden aber Einnahmeausfälle von rund drei Milliarden DM. Die Spitzenverbände kritisierten: „Die Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht die Melkkuh der Nation." Mögliche Einnahmeverluste in Milliardenhöhe müssten dann durch die Erhöhung der Beitragssätze
kompensiert werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet mit einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes zu den Krankenversicherungen von gegenwärtig 13,5 Prozent auf etwa 23 Prozent bis zum Jahr 2040. In einer in Berlin vorgelegten Studie widersprechen die DIW-Experten damit einem Prognos-Gutachten, das von
einem Anstieg der Beitragssätze auf etwa 16 Prozent bis zum Jahr 2040 ausgeht und das vielen gesundheits- und sozialpolitischen Entscheidungen zu Grunde liegt. Das DIW führt in seiner Analyse aus, dass der Effekt der zu erwartenden Alterung der Bevölkerung vergleichsweise moderat sein dürfte. Wenn jedoch der kostenträchtige
medizinische Fortschritt weiterhin allen Bevölkerungsschichten zugute kommen soll, sei ein deutlicher Beitragsanstieg nicht zu vermeiden.

Quelle: A.Fraedrich/Siegburg (ddp).

Solingen, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Leverkusen

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