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Sozialversicherung

Quo vadis Deutschland?

Krankenkassen schlagen Alarm – Lauterbach sieht für diese Legislatur keine Chance mehr auf eine Pflegereform.

27.06.2024 • 0 Kommentare

Deutschlands Sozialversicherung am Scheideweg? Lizenz: CC-BY •

Finanzielle Herausforderungen im Gesundheitssystem
Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, prognostiziert einen anhaltenden Finanzierungsdruck aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung. Er schätzt, dass der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bis 2035 um etwa zweieinhalb Prozentpunkte steigen könnte, was einer jährlichen Zunahme von einem Viertel Beitragssatzpunkt entsprich.

Kritik an der Beteiligung der privaten Krankenversicherung
Storm kritisiert die unzureichende Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Kosten des Gesundheitssystems. Er bemängelt, dass weder bei der Finanzierung von Studienplätzen noch beim Transformationsfonds für Krankenhäuser eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung vorgesehen ist.

Reformvorschläge für die Pflegeversicherung
Um die finanzielle Situation der Pflegeversicherung zu verbessern, schlägt Storm vor, die private Pflegeversicherung zu einem Finanzausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung zu verpflichten. Dies könnte zu einer jährlichen Entlastung von bis zu zwei Milliarden Euro führen. Zusätzlich fordert er die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch Steuermittel, was eine weitere Entlastung von 3,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung bedeuten würde.

Steigende Beiträge und Finanzierungslücken
Trotz eines im letzten Jahr beschlossenen Beitragsanstiegs für Kinderlose und Beitragszahler mit Kindern zeichnen sich bereits jetzt erhebliche Finanzierungslücken ab. Experten prognostizieren, dass der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis 2040 auf etwa sieben Prozent für Kinderlose steigen könnte.

Zunahme der Pflegefälle
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) erwartet einen weiteren deutlichen Anstieg der Pflegefälle, insbesondere aufgrund der Zunahme von Demenzerkrankungen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Erstanträge auf Pflegeleistungen auf 1,35 Millionen, was 160.000 mehr als im Vorjahr waren.

Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern
Ein weiteres Problem ist die Unterfinanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger. Die tatsächlichen Kosten liegen deutlich über den aus Steuergeldern finanzierten Beträgen, was zu einer jährlichen Unterfinanzierung von 9,2 Milliarden Euro führt. Storm kritisiert dies als "sozialpolitischen Skandal erster Ordnung" und fordert eine faire Finanzierung durch kostendeckende Monatspauschalen.

Ausblick und politische Situation
Die Krankenkassen erwarten Anfang 2025 eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode, was von verschiedenen Verbänden als enttäuschend bezeichnet wird.

Diese Situation verdeutlicht die dringenden Herausforderungen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem und unterstreicht die Notwendigkeit umfassender Reformen zur langfristigen Sicherung der Finanzierung und Leistungsfähigkeit des Systems.

Katja Ibsen mit Hilfe generativer Modelle / physio.de

Aktualisierung vom 8. Juli 2024:
Im Gegensatz zu dieser Meldung steht ein Bericht des Ärzteblattes. Dieses zitiert den Minister mit den Worten: „Wir werden nach der Sommerpause ein Konzept [zur Reform der Pflegeversicherung] vorlegen“.
Nun, wir werden sehen. Therapeuten ist noch gut das "keine Frage von Monaten, eher eine Frage von Wochen" des Ministers im Ohr – außer großen Worten bisher noch kein Ergebnis!

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BW

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