News - Konsensgespräche zur Gesundheitsreform zeigen Zeichen von Annäherung

Konsensgespräche zur Gesundheitsreform zeigen Zeichen von Annäherung

Ulla Schmidt dementiert Berichte über Einigung bei der Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld.

07.07.2003 • 0 Kommentare

Das ist das Wesen von Geheimhaltung: sagt man nichts, schießen die Gerüchte ins Kraut. So geschah es auch am Freitag, die Gesundheitsreform-Unterhändler saßen zusammen und berieten sich die Köpfe heiß und die Gesäße platt. Kein Wort wollten sie nach draußen dringen lassen. Erst am Ende der Kompromisssuche Mitte Juli soll weißer Rauch aufsteigen (hoffentlich!) und die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Kaffeesatzleser und Lauscher an der Wand wollten aber vernommen haben, dass es schon eine erste Einigung gegeben habe. Sowohl das Krankengeld wie auch der Zahnersatz sollten demnach nur noch über Zusatzversicherungen abgesichert werden können. Die Versicherungen könnten bei den gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossen werden. 7,50 Euro monatlich wären für die Krankengeld-Police fällig und 4,50 Euro für die Versicherung des Zahnersatzes. Ulla Schmidt hat entsprechende Berichte umgehend dementiert. Sie äußerte sich aber sehr zufrieden über den Verlauf der Verhandlungen. Koalition und Opposition seien sich „näher als das oft draußen wahrgenommen wird". Die Parlamentarier müssten zu einer Einigung kommen, weil die Bürger „keine Lust" mehr hätten sich die ewige Streiterei anzuhören, erklärte sie nach der Sitzung.
Bis zum 12.07. soll täglich von 9 bis 22 Uhr gerungen und gefeilscht werden. Dann „wird man wissen, ob es Sinn macht, weiter zu verhandeln", so der CSU-Sprecher Wolfgang Zöllner.

Einer der Unterhändler in Sachen Gesundheit hatte am Freitag Geburtstag. Horst Seehofer, Verhandlungsführer der Opposition und früherer Gesundheitsminister, wurde 54 Jahre alt. Die Abgeordneten-Kollegen erschienen mit Geschenken. Biggi Bender, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, überreichte Seehofer einen Erste-Hilfe-Koffer als "Verhandlungsüberlebenspaket", darin Mullbinden, Arnika, Underberg, Biosnacks, Revital-Tee, Antifaltenmaske, Wein und Aspirin. Von Ulla Schmidt bekam der Kontrahent Espresso-Tassen geschenkt; eine Anspielung auf eine frühere Bemerkung Seehofers, die Ministerin habe nicht mehr alle Tasssen im Schrank mit ihren Reformplänen.
Wenn der Gesetzeskompromiss so gut wird, wie sich das Verhandlungsklima zu entwickeln scheint, darf doch vielleicht ein klein wenig Hoffnung aufkommen.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Erft

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