News - Kampf gegen die Heilmittelrichtlinien: Noch 11 Tage! Behindertenbeauftragter wieder dabei?

Kampf gegen die Heilmittelrichtlinien: Noch 11 Tage! Behindertenbeauftragter wieder dabei?

Stellungnahmen der Deutschen Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter, des Sozialverbands Deutschland und viele tausend Patienten beeindrucken das politische Berlin.

06.02.2004 • 0 Kommentare

Karl-Hermann Haack, der Behindertenbeauftragte, hat die Sprache wieder gefunden. In einer Presseerklärung fordert er Korrekturen bei den Regelungen für Langfristverordnungen für chronisch Kranke und Behinderte. Haack nimmt Bezug auf seine Gespräche im Dezember mit dem damaligen Bundesausschuss. Man hätte ihm versichert, dass die HMR-Änderungen gerade zum Ziel hätten, „die Leistungen stärker auf die chronisch kranken und behinderten Menschen zu konzentrieren, die diese besonders dringend brauchen“. Mit dieser Erklärung gab sich der Behindertenbeauftragte damals erst einmal zufrieden. Erst später bekam er den Richtlinientext zu Gesicht und musste erkennen, dass seine Vorstellungen mitnichten berücksichtigt wurden. Ihm sei klar geworden, die Höchstverordnungsmengen würden gerade diejenigen Menschen benachteiligen, die besonders schwere Behinderungen haben, da sie das Verordnungssoll sehr schnell erreichen. „Weiterhin unbürokratisch“ müsse für Menschen mit „schweren Erkrankungen und Behinderungen“ eine ununterbrochene Behandlung möglich sein. Auf der anderen Seite begrüßt Karl-Hermann Haack aber auch, „durch regelmäßige Überprüfung eine optimale Behandlung sicherzustellen“.

Die Taktik des Bundesausschusses, den Originaltext der Richtlinien möglichst lange unter Verschluss zu halten und gleichzeitig Beruhigungspillen zu verteilen unter dem Motto, kein Patient müsse auf seine Behandlungen verzichten, der Arzt hätte alle Freiheiten der Welt medizinisch notwendige Behandlungen zu verordnen, beginnt langsam aber unaufhaltsam zusammenzubrechen.

Große Behindertenverbände wie der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Deutsche Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter (DVfR) haben inzwischen mit ausführlichen Stellungnahmen die Ausgrenzungspolitik gegenüber chronisch Kranken kritisiert. Der DVfR hat in einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMGS), Klaus Theo Schröder, darauf hingewiesen, für die geplanten Regelungen „werden weder die Betroffenen noch die Öffentlichkeit Verständnis aufbringen können, so dass ….weitere öffentliche Kritik zu erwarten ist.“ Mit sehr ausführlichen Fallbeispielen belegt der DVfR, dass die geplanten Richtlinien eher weitere Behinderungen produzieren werden.

Das politische Berlin ist aufschreckt. Gerade die Proteste von Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen, aber auch die vielen tausend Briefe und Karten von Betroffenen beeindrucken Abgeordnete und die Verantwortlichen im BMGS. Noch vor einigen Wochen auf der konstituierenden Sitzung des gemeinsamen Bundesausschusses erklärte Ministerin Schmidt selbstsicher, die Richtlinien würden nicht beanstandet werden. Vorsichtig beginnt das Ministerium zu wanken, wenn man auch weiterhin trotzig erklärt, „wir prüfen bis zum 16.02“.
Unterstützung bietet auch der zunehmende Frust der SPD-Abgeordneten, hören sie doch in ihren Wahlkreisen, die Reformpolitik belaste gerade die Schwachen zu sehr. SPD-General Scholz musste sich am vergangenen Montag auf einer Präsidiumssitzung herbe Kritik gefallen lassen. Die Landtagswahlen winken.

Erklärung des Behindertenbeauftragten

Schreiben DVfR an Staatssekretär Schröder

Stellungnahme SoVD

Ostfriesenzeitung

Wie mir die Pressesprecherin des ZVK Baden-Württemberg, Anke Zillessen, gerade berichtete, hat auch das Südwestfernsehen in zwei Sendungen ausführlich informiert.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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