News - Im Bundestag: Anhörung zu den Reformen im Heilmittelbereich

Im Bundestag: Anhörung zu den Reformen im Heilmittelbereich

2. und letzte Folge.

03.07.2003 • 0 Kommentare

Fortsetzung unseres Berichts vom 01.07.03:

Den Abgeordneten ist der Frust nach einer Woche Anhörung aufs Gesicht geschrieben. Vorformulierte Fragen treffen auf vorformulierte Antworten. Die Stimmung ist dröge. Ein Sachverständiger sieht die Veranstaltung gar als Theaterspiel für Politiker.

Auf die Frage, warum es denn noch keine Einzelverträge gebe, sie seien ja auch bisher schon möglich, antwortete der Sprecher des AOK-Bundesverbandes kurz und bündig, man müsse jetzt halt mal anfangen zu üben und Erfahrungen sammeln. Heinz-Christian Esser (BHV und ZVK) verweist auf die seit Jahrzehnten bewährten Heilmittelrichtlinien und den nun schon zwei Jahre bestehenden Heilmittelkatalog, die sich für alle Partner als einzig praktikabel erwiesen haben. Es bestünde deshalb kein Grund für Einzelverträge. Zulassungsbegrenzungen (wie vom IKK-Bundesverband vorgeschlagen) hält er für verfassungsrechtlich fragwürdig. IFK-Geschäftsführer Frank Dudda gibt zu bedenken, ein einziger Einzelvertrag könne alle Kollektivverträge aushebeln, denn die darin vereinbarten niedrigeren Preise werden automatisch zu Höchstpreisen. Es gebe für bereits niedergelassene Therapeuten keinen Vertrauensschutz mehr.
Kurt Werner Freigang, Vertreter des IKK-Bundesverbandes und vehementer Befürworter von Zulassungsbeschränkungen, wirft den Ärzten vor, zuviel zu verordnen und fordert den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen auf, den Heilmittelkatalog zu beschneiden.

Die Anhörungsebene ist durchschritten. Diskutiert wurde über einen Gesetzentwurf, der nicht bleiben wird, wie er ist. Die Unterhändler der Parteien treffen sich morgen, sie müssen einen Kompromiss finden (wir berichteten). Der Erwartungsdruck ist hoch. Werden die für Physiotherapeuten relevanten Punkte, z.B. Einzelverträge, umgesetzt werden oder im Papierkorb landen? Der Geschäftsführer des VDB, Jörg Zenthöfer, sieht nur wenige Chancen auf Verbesserung des vorliegenden Entwurfs. Der Druck, innerhalb sehr kurzer Zeit zu einer Einigung kommen zu müssen, würde umfassende Änderungen eher verhindern. Man werde sich wohl nur mit den Kernpunkten des Gesetzes beschäftigen. Heinz-Christian Esser vom ZVK dagegen ist optimistisch, die im GMG formulierten Regelungen zu Einzelverträgen würden seiner Einschätzung nach nicht Gesetz werden.

Manch ein Abgeordneter war nach den Anhörungen mäßig erbaut über die Ausführungen der über 200 Sachverständigen. Ein Parlamentarier teilte mir unverblümt seine Verzweiflung mit. Kein Verbandsvertreter wäre auch nur einen Millimeter von seinen Besitzständen abgerückt, „wie sollen wir denn da eine Reform machen?"

Letztlich wird eine Reform wohl nur dann gelingen, wenn bei allen Beteiligten die Einsicht reift, dass es auch im Gesundheitswesen zu tief greifenden Strukturveränderungen kommen muss, damit am Ende alle davon profitieren können.
Der Minister für das Äußere war am Montag nicht bei der Anhörung, hat aber zur gleichen Zeit nur 200 Meter vom Reichstag entfernt gefragt, „ob wir im Kopf schon so weit sind wie die Realitäten."

Peter Appuhn
physio.de

Hohenlohekreis Heilbronn Künzelsau

Das könnte Sie auch interessieren