News - Gestern im Bundestag: Zweite Anhörung zu den Gesundheitsreformplänen

Gestern im Bundestag: Zweite Anhörung zu den Gesundheitsreformplänen

Finanzierung war das Thema. Zuzahlung, Praxisgebühr, Beitragentwicklung, Bürgerversicherung, Kopfpauschalen.

26.06.2003 • 0 Kommentare

Das Gesundheitswesen ist ein Wachstumsmarkt, die Anhörungen zu den Gesundheitsreformplänen Im Bundestag bestätigen diese häufig beschworene Formel. Auch gestern, am zweiten Tag der Sachverständigenbefragungen, füllten wieder ungefähr 200 Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen den großen SPD-Fraktionssaal im Reichstag. Eine Branche, die sich so viele Funktionäre leistet, muss folgerichtig in leuchtende Wachstumshöhen aufsteigen.

Die Abgeordneten richteten ihre Fragen, wie schon am Montag, überwiegend an Krankenkassen, Wissenschaftler und Ärzteverbände. Die Übrigen genossen die Tuchfühlung mit der politischen Machtzentrale und hielten sich mit Kaffee und Kuchen bei Laune.
Die Physiotherapie wurde diesmal vom Präsidenten und dem Geschäftsführer des VPT, Bruno Blum und Udo Fenner, vertreten.

Einen Superstar hat das Gesundheitswesen natürlich auch, Abbild unserer narzisstischen Mediengesellschaft. Professor Karl Lauterbach, der omnipräsente Ökonom, stets belagert von Kameras, muss zu allem und nichts Auskunft geben. Auch die Parlamentarier, besonders die von der SPD, lassen ihm keine Ruhe, kein Thema zu dem sie ihn nicht befragen. Heute steht die Finanzierung des Systems zur Debatte und der Professor müht sich redlich, den Regierungsplänen wissenschaftliche Weihen zu geben.

Hier ein paar Streiflichter aus dem wenig erhellenden Fragemarathon:
Zuzahlungen: Einige Kassenvertreter betonen Steuerungsmechanismen, die Patienten nähmen weniger Leistungen in Anspruch. Der BKK-Vertreter sieht gleiche Zuzahlungen für alle medizinischen Leistungen als nicht praktikabel, bleibt aber die Begründung schuldig. Lauterbach bewertet Steuerungseffekte negativ, Krankheiten würden verschleppt, wenn Patienten Leistungen nicht in Anspruch nehmen.
Praxisgebühr: Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist sie des Teufels, eine „Strafgebühr für Fachärzte" – Professor Kossow, Vorsitzender des Hausärzteverbandes, schmunzelt zufrieden. Der KBV-Vertreter beklagt verzweifelt den Aufwand, den die Fachärzte betreiben müssten, das Geld bei den Patienten einzutreiben. Besonders beschäftigt ihn die Frage, was der arme Facharzt machen soll, wenn Patienten fordern, ihnen die Gebühr zu erlassen. Der Fachärzteverband sieht gar das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet, sollte die Praxisgebühr Realität werden.
Beitragsentwicklung nach Umsetzung der Reform: 1,8 Milliarden Euro beträgt das Defizit der Krankenkassen, so der BKK-Bundesvorsitzende. Der Finanzbedarf für das laufende Jahr betrage 5 bis 6 Milliarden Euro. Würde die Reform auf der Grundlage der Regierungspläne umgesetzt, könnten 7 Milliarden Euro eingespart werden. Bestenfalls die heutigen Beitragssätze könnten so beibehalten werden, an eine Senkung der Beiträge sei aber nicht zu denken.
Hausarzt als Lotse: Unabdingbar, meint der Gesundheitsökonom L., die Patienten würden sonst von Facharzt zu Facharzt irren, ohne zu wissen, welcher der richtige ist. Und auch der Facharzt hätte ja keine Ahnung, zu welchem anderen Fachkollegen er den Patienten weiterschicken soll. Dies könne nur der Hausarzt.

Ein weiterer Stern am Gesundheitshimmel brachte Licht und Farbe in die mausgraue Runde: Professor Bernd Raffelhüschen, bekannt durch unkonventionelle Äußerungen zu Rürup-Zeiten, hat das Zeug zum Gesundheits-Popstar – passen Sie auf Herr Lauterbach! „Was hat Gesundheit mit Lohn zu tun", geißelt er das bisherige Betragsbemessungskonzept, „ökonomisch unsinnig" sei es und plädiert für eine einheitliche Kopfpauschale. Kontrahent Lauterbach wirbt dagegen für das auch von Horst Seehofer und den Grünen favorisierte System einer Bürgerversicherung. Alle Einkunftsarten, Gehälter, Kapital- und Mieteinahmen, sollten als Beitragbemessungsgrundlage dienen. Solidarität und Gerechtigkeit würden so erreicht werden. Die Gegner, auch einige Krankenkassen, befürchten einen immensen Bürokratiezuwachs und sehen die Krankenkassen als Kontrollbehörde mit Finanzamtsfunktion.

Nichts wirklich Neues im Reichstag an diesem stürmischen Mittwochnachmittag.
Der politische Zug hat am Dienstag den Bahnhof verlassen und rollt in Richtung Konsens zwischen Regierung und Opposition. Gestern trafen sich Kanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel „konstruktiv und sachorientiert" im Speisewagen, vulgo Reichstag. Bis Mitte Juli sollen Regierung und Opposition eine Einigung über den Gesetzentwurf herbeiführen.
Der Fahrplan ist gesetzt. Wo der Zug hinfährt, das wissen die Mitfahrenden noch nicht.

Peter Appuhn
physio.de

Hohenlohekreis Öhringen Künzelsau

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