News - Das Wort zum Sonntag: Vizepräsidentin des Bundestages zu den Heilmittelrichtlinien

Das Wort zum Sonntag: Vizepräsidentin des Bundestages zu den Heilmittelrichtlinien

Antje Vollmer warnt davor, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.

15.02.2004 • 0 Kommentare

Wenn Antje Vollmer, die Vizepräsidentin des Bundestages, mit leiser Stimme bedächtig die Worte wiegt, hört das politische Berlin zu. Über Parteigrenzen hinweg hat sich die Theologin und altgediente Politikerin der GRÜNEN den Ruf einer moralischen Instanz erworben. Im Wechsel mit dem gleichsam angesehenen Theologieprofessor Richard Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender in der letzen freigewählten Volkskammer der untergegangen DDR, und Wolfgang Schäuble, CDU-Grande, betreut sie im Berliner Tagesspiegel eine allsonntägliche Kolumne. Weit über den Tag hinaus denken die ehrwürdigen Politiker und versorgen die Hauptsstädter mit Erbaulichem bevor diese die Krümel vom Tisch wischen und im Grunewald oder am Havelstrand ihren Vergnügungen nachgehen. Der „Trialog“ will den Blick über die Reichstagskuppel hinaus lenken in eine unruhige Welt, die theologisch (immerhin zwei von ihnen) und rhetorisch geschulten Vertreter des Politikbetriebes liefern ethisches Rüstzeug und versuchen der Welten Chaos geistig zu ordnen.
An diesem Sonntag hat Antje Vollmer ihren Beitrag den Folgen der Gesundheitsreform gewidmet. Die heftigen Proteste gegen die Heilmittelrichtlinien sind auch in die Präsidialebene des Reichstages gedrungen. Ausführlich beschäftigt sich die Vizepräsidentin mit den geplanten Richtlinien-Änderungen:

„Die Akzeptanz großer Gesetzeswerke wie der Gesundheitsreform hängt nicht zuletzt von der sorgfältigen Ausgestaltung des „Kleingedruckten“ ab. In den vergangenen Wochen hat die Politik viel Prügel wegen bestimmter Auswirkungen dieser Reform bezogen. Allerdings stammt hier ein Teil des Kleingedruckten vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Entscheidungen, die sich dort abzeichnen, sind hoch bedenklich und stehen im Widerspruch zu einer Stärkung der Patientenautonomie, zum besonderen Schutz von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderungen – und zur Therapievielfalt.

Da ist zum einen der Entwurf der Heilmittelrichtlinien, in denen unter anderem niedergelegt ist, wer unter welchen Bedingungen Anspruch auf welcherart Heilmittel hat. Der Entwurf verfolgt das begrüßenswerte Ziel, den starken Anstieg der Heilmittelverordnungen und damit der Kostenerstattungen durch Krankenkassen zu drosseln. Ich warne allerdings davor, hier das Kind mit dem Bade auszuschütten. Sparpotenziale sind in diesem Bereich gewiss vorhanden, aber das Sparen auf Kosten von chronisch Kranken und behinderten Menschen lehne ich ab. Die Festlegung von Höchstmengen und einer Pause von zwölf Wochen nach Erreichen einer definierten Höchstmenge eines Heilmittels ist einfach lebens- und praxisfremd. Außerdem bedeuten sie für Ärzte und Kassen zusätzlichen bürokratischen Aufwand – und das ohne Not und Nutzen.“

„Lebens- und praxisfremd“, und „ohne Not und Nutzen“, Negativ-Maximen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner HMR-Korrektur-Stunde in der nächsten Woche im Großhirn bewegen sollte, damit am Ende ein Werk entsteht, lebens- und praxisnah zum Nutzen der Patienten.

Peter Appuhn
physio.de

Stadtgrenze Köln

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