News - Behindertenbeauftragter und Patientenbeauftragte haben keine Einwände mehr gegen die neuen Heilmittelrichtlinien

Behindertenbeauftragter und Patientenbeauftragte haben keine Einwände mehr gegen die neuen Heilmittelrichtlinien

Geänderte Fassung des alten Bundesausschusses findet Zustimmung der Betroffenen. Ministerium wird deshalb nach Prüfung nicht ablehnen. ZVK startet Informationskampagne.

13.01.2004 • 0 Kommentare

Mit kraftvollen Worten kommentierte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, den Anfang Oktober 2003 bekannt gewordenen Entwurf des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (BAÄK) zur Änderung der Heilmittelrichtlinien. „Kaltschnäuzig“ nannte er damals das Vorgehen des Ausschusses. Besonders die Missachtung der Bedürfnisse chronisch kranker und behinderter Menschen erregte den Zorn des Behindertenbeauftragten. Eine Protestwelle schwappte über das Land, sichtbar manifestiert durch über 62.000 Unterschriften von Patienten, die sich so gegen die Ausgrenzungsarroganz zur Wehr setzten.

Der BAÄK legte dann im Dezember eine abgemilderte Fassung vor. Langfristverordnungen sollten demnach möglich sein, allerdings nur außerhalb des Regelfalles und mit Begründung des verordnenden Arztes. Am Tag der Übergabe der Unterschriftenlisten im Gesundheitsministerium erhielten wir den klaren und deutlichen Hinweis aus berufenem Munde, die Richtlinien werden der Prüfung nicht standhalten und so nicht in Kraft treten. Gleichzeitig bekräftigte das Büro des Behindertenbeauftragten, man werde sehr genau darauf achten dass es für chronisch kranke und behinderte Patienten zu keinen Leistungseinschränkungen kommt.

Wie wir jetzt aus Ministeriumskreisen erfahren haben, wurde die geänderte Fassung der neuen Richtlinien Karl Hermann Haack und auch der Patientenbeauftragten, Helga Kühn-Mengel, vorgelegt. Nach Rücksprache mit Verbänden der Behinderten erklärten beide Politiker gegenüber dem Ministerium, dass keine Einwände mehr bestünden, Einschränkungen für Behinderte und chronisch Kranke könnten sie jetzt nicht mehr erkennen. Da die Vertreter der Betroffenen keine Vorbehalte mehr gegen die vom damaligen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien zeigten, geht das Ministerium nun davon aus, dass die Prüfung positiv ausfällt und das Regelwerk so in Kraft treten wird. Die Prüfung wird spätestens Anfang Februar abgeschlossen sein und nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden die neuen Heilmittelrichtlinien aller Voraussicht nach am 1. April (sic!) in Kraft treten.

Der ZVK hat sich jetzt entschlossen, „in den nächsten Tagen eine groß angelegte Informationskampagne (zu) starten und die Patienten in den Heilmittelpraxen über die Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen (zu) informieren“. Informationsmaterial soll den Praxen in der nächsten Woche übermittelt werden. Dazu gehören nach ZVK-Angaben auch Postkarten, die Patienten „an die politischen Adressaten“ schicken sollen. „Der Kampf hat begonnen“, schreiben die Nord-Landesverbände des ZVK, eine Presserklärung ist auf der Internet-Seite des ZVK-Hamburg/Schleswig Holstein/Niedersachsen im geschützten Mitglieder-Bereich zu lesen. Für den 19. Januar ist eine Pressekonferenz „auf Bundesebene“ geplant.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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