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Bundesgesundheitsminister: Leistungserbringer und Kostenträger verhandeln Vergütung
"Kein Grund für gesetzliche Regelungen". Häusliche Krankenpfleger scheitern mit Petition.
02.04.2015 • 9 Kommentare

Nicht zuständig in Vergütungsfragen,erklärte sich kürzlich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vor dem Petitionsausschuss des Bundestags. Häusliche Krankenpfleger wollen mit Ihrer Eingabe bei dem Parlamentsgremium eine Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) V zur Preisgestaltung pflegerischer Leistungen erreichen.

Der Gesundheitsminister verwies "auf das im Bereich der Leistungserbringung der Krankenversicherung übliche Vertragsprinzip, bei dem Vergütungssätze zwischen Leistungserbringern und Kostenträger verhandelt werden." Dies habe sich bewährt, zumal die Regelung auch die Möglichkeit bietet, eine Schiedskommission anzurufen, betonte der Minister.

Die Petenten fordern von Regierung und Parlament, eine Gesetzesänderung zu schaffen, die Pflegediensten eine Vergütung sicherstellt, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung ihre Aufwendungen finanzieren und ihren Versorgungsauftrag erfüllen können.


Peter Appuhn
physio.de

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BMGVergütungPetition


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Papa Alpaka
02.04.2015 09:54
Lasst euch davon nicht aufhalten liebe Menschen hinter der Aktion +38,7%. Mit 176.000 Unterschriften ist das Quorum nach dem sich der Petitionsausschuss mit einem Anliegen beschäftigen muss deutlich überschritten - und Herr Gröhe hat sich schon in der Vergangenheit durch grobe Fahrlässigkeit disqualifiziert ("Technische Infrastruktur unter der eGK muss nicht getestet und kompatibel sein, wichtig ist erstmal die Markteinführung").

Ansonsten ist diese Meldung Wasser auf meine Mühlen: Solange "wir" Leistungserbringer (das betrifft Pfleger, Therapeuten, Orthopädietechniker, Ärzte und alles was in diesem Dunstkreis unterwegs ist) uns nicht gemeinsam den GKVen entgegenstellen werden wir alle verarscht - 890.000 Pflegeffachkräfte (2012), 120.000 Physiotherapeuten (2014), 60.000 Ergotherapeuten und Logopäden, wenn sich damit keine Mehrheit mobilisieren lässt die einen Minister zum überdenken seiner Ansichten bewegt...
...ach vergesst es, 70% des wählenden Volkes haben gewollt was wir bekommen :)
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Lasst euch davon nicht aufhalten liebe Menschen hinter der Aktion +38,7%. Mit 176.000 Unterschriften ist das Quorum nach dem sich der Petitionsausschuss mit einem Anliegen beschäftigen muss deutlich überschritten - und Herr Gröhe hat sich schon in der Vergangenheit durch grobe Fahrlässigkeit disqualifiziert ("Technische Infrastruktur unter der eGK muss nicht getestet und kompatibel sein, wichtig ist erstmal die Markteinführung"). Ansonsten ist diese Meldung Wasser auf meine Mühlen: Solange "wir" Leistungserbringer (das betrifft Pfleger, Therapeuten, Orthopädietechniker, Ärzte und alles was in diesem Dunstkreis unterwegs ist) uns nicht gemeinsam den GKVen entgegenstellen werden wir alle verarscht - 890.000 Pflegeffachkräfte (2012), 120.000 Physiotherapeuten (2014), 60.000 Ergotherapeuten und Logopäden, wenn sich damit keine Mehrheit mobilisieren lässt die einen Minister zum überdenken seiner Ansichten bewegt... ...ach vergesst es, 70% des wählenden Volkes haben gewollt was wir bekommen :)
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Papa Alpaka schrieb:

Lasst euch davon nicht aufhalten liebe Menschen hinter der Aktion +38,7%. Mit 176.000 Unterschriften ist das Quorum nach dem sich der Petitionsausschuss mit einem Anliegen beschäftigen muss deutlich überschritten - und Herr Gröhe hat sich schon in der Vergangenheit durch grobe Fahrlässigkeit disqualifiziert ("Technische Infrastruktur unter der eGK muss nicht getestet und kompatibel sein, wichtig ist erstmal die Markteinführung").

Ansonsten ist diese Meldung Wasser auf meine Mühlen: Solange "wir" Leistungserbringer (das betrifft Pfleger, Therapeuten, Orthopädietechniker, Ärzte und alles was in diesem Dunstkreis unterwegs ist) uns nicht gemeinsam den GKVen entgegenstellen werden wir alle verarscht - 890.000 Pflegeffachkräfte (2012), 120.000 Physiotherapeuten (2014), 60.000 Ergotherapeuten und Logopäden, wenn sich damit keine Mehrheit mobilisieren lässt die einen Minister zum überdenken seiner Ansichten bewegt...
...ach vergesst es, 70% des wählenden Volkes haben gewollt was wir bekommen :)

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sarool
02.04.2015 11:36
Tja, ein Gesundheitsminister muss ja keine Ahnung von seinem Job haben. Qualifizierung Parteibuch
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Tja, ein Gesundheitsminister muss ja keine Ahnung von seinem Job haben. Qualifizierung Parteibuch
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sarool schrieb:

Tja, ein Gesundheitsminister muss ja keine Ahnung von seinem Job haben. Qualifizierung Parteibuch

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Jolli42
02.04.2015 23:50
Dann soll der G-minister doch die Bindung an die Grundlohnsumme endlich einstellen !!!
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Dann soll der G-minister doch die Bindung an die Grundlohnsumme endlich einstellen !!!
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Jolli42 schrieb:

Dann soll der G-minister doch die Bindung an die Grundlohnsumme endlich einstellen !!!

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Klauslogo
03.04.2015 10:33
Klar aus Sicht der Bundesregierung klappt das alles ganz hervorragend. Kostendeckelung durch ungleiches Verhandlungsgewicht, Preisstabilität beim Verhandlungscheitern... und das bekommen sie alles ohne hierfür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Diese wurde schön auf den Verwaltungsbereich abgeschoben. Jetzt kann man sich schön zurücklehnen und muss sich nicht mal die Hände schmutzig machen... Ich behaupte schon lange, dass man den ganzen Laden gar nicht clever genug einschätzen kann. Hier agieren Vollprofies, die über Jahre hinweg ein System der Lohnkürzung zwecks Beitragsstabilität ohne eindeutige Verantwortlichkeiten aufgebaut haben. Das ist schlichtweg genial. Da können noch so viele Petitionen, Unterschriftenlisten und Briefaktionen losgetreten werden. An wen sollen die sich denn richten, wenn man keinen politisch Verantwortlichen dingfest machen kann? Preise? Das machen die Vertragspartner unter sich aus. Erpressung seitens der KK? Dafür gibt es doch jetzt die Schiedverfahren. Grundlohnsummenbindung? Die Preislisten müssen doch nicht mehr genehmigt werden... Wie gesagt, solch ein prima System lasse ich mir doch nicht wegnehmen. Und nein, Herr Gröhe ist keine Fehlbesetzung sondern genau der richtige Mann an der richtigen Stelle. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen zu denken, dass ein Gesundheitsminister dafür zuständig ist, das Einkommen von Dienstleistern im Gesundheitswesen zu sichern. Das ist Quatsch. Herr Gröhe hat ein System sicher zu stellen, dass den Beitragssatz stabil hält. Diesem Ziel ist alles andere unter zu ordnen. Diesen Job macht er hervorragend.
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Klar aus Sicht der Bundesregierung klappt das alles ganz hervorragend. Kostendeckelung durch ungleiches Verhandlungsgewicht, Preisstabilität beim Verhandlungscheitern... und das bekommen sie alles ohne hierfür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Diese wurde schön auf den Verwaltungsbereich abgeschoben. Jetzt kann man sich schön zurücklehnen und muss sich nicht mal die Hände schmutzig machen... Ich behaupte schon lange, dass man den ganzen Laden gar nicht clever genug einschätzen kann. Hier agieren Vollprofies, die über Jahre hinweg ein System der Lohnkürzung zwecks Beitragsstabilität ohne eindeutige Verantwortlichkeiten aufgebaut haben. Das ist schlichtweg genial. Da können noch so viele Petitionen, Unterschriftenlisten und Briefaktionen losgetreten werden. An wen sollen die sich denn richten, wenn man keinen politisch Verantwortlichen dingfest machen kann? Preise? Das machen die Vertragspartner unter sich aus. Erpressung seitens der KK? Dafür gibt es doch jetzt die Schiedverfahren. Grundlohnsummenbindung? Die Preislisten müssen doch nicht mehr genehmigt werden... Wie gesagt, solch ein prima System lasse ich mir doch nicht wegnehmen. Und nein, Herr Gröhe ist keine Fehlbesetzung sondern genau der richtige Mann an der richtigen Stelle. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen zu denken, dass ein Gesundheitsminister dafür zuständig ist, das Einkommen von Dienstleistern im Gesundheitswesen zu sichern. Das ist Quatsch. Herr Gröhe hat ein System sicher zu stellen, dass den Beitragssatz stabil hält. Diesem Ziel ist alles andere unter zu ordnen. Diesen Job macht er hervorragend.
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mocca
03.04.2015 10:55
hallo Jolli42,

unsere Angela hat die Richtlinienkompetenz und überläßt das alles der gut funktionierenden Selbstverwaltung.
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hallo Jolli42, unsere Angela hat die Richtlinienkompetenz und überläßt das alles der gut funktionierenden Selbstverwaltung.
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mocca schrieb:

hallo Jolli42,

unsere Angela hat die Richtlinienkompetenz und überläßt das alles der gut funktionierenden Selbstverwaltung.

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Rolf Jungbluth
03.04.2015 14:01
Klaus,

du bist einer der Wenigen, die die Aufgabe des Gesundheitsminister sowohl durchschauen als auch in zwei, drei Sätze zusammenfassen können. Würde mich nicht wundern, wenn man dir, um dich mundtod zu machen, bald einen Funktionärsposten anbieten würde :-)

Wer meint, dass Aufgabe der Politik ist nach besseren Lösungen zu suchen, der irrt.
In der Tat geht es darum, den Spagatt hinzubekommen zwischen Ausgabenbremse, murrendem Volk der Versicherten bzw. Wählern und murrenden Leistungserbringern.

Aber mal ehrlich, was soll die Politik denn Anderes tun???
Praxistest: Fragt doch mal euren Nachbarn beim österlichen Plausch, ob er dafür ist, dass er ab 2016 15 EUR im Monat mehr Krankenversichungsbeiträge zahlt, wenn damit vielleicht irgendwelche, nicht absehbaren Änderunen an den Leistungen verbunden sind.
Ob er wohl das für eine gute Idee halten wird?

Und nicht umsonst räumen auch die Kommentatoren der Presse den Plänen des Dr. Kühne keinerlei Umsetzungs-chancen ein, denn es werden 1001 Lobby-Gruppen sich dagegen aussprechen. U.a. die der Ärzteschaft, der Patientenvertreter (die befürchten dass Dauerpatienten dann schlechter als bisher versorgt werden), der GKV und der Arbeitgeberschaft... nur so als Stegreif-Aufzählung.
Und dannwird dieses Konstrukt ganz schnell in der hintersten Schublade versenkt und die CDU wird sagen, dass es leider leider nicht durchsetzbar war.
Leute, so funktioniert Politik, es geht nicht um umwälzende Ideen, sondern darum in ganz kleinen Schritten über Jahrzehnte etwas umzusteuern!
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Klaus, du bist einer der Wenigen, die die Aufgabe des Gesundheitsminister sowohl durchschauen als auch in zwei, drei Sätze zusammenfassen können. Würde mich nicht wundern, wenn man dir, um dich mundtod zu machen, bald einen Funktionärsposten anbieten würde :-) Wer meint, dass Aufgabe der Politik ist nach besseren Lösungen zu suchen, der irrt. In der Tat geht es darum, den Spagatt hinzubekommen zwischen Ausgabenbremse, murrendem Volk der Versicherten bzw. Wählern und murrenden Leistungserbringern. Aber mal ehrlich, was soll die Politik denn Anderes tun??? Praxistest: Fragt doch mal euren Nachbarn beim österlichen Plausch, ob er dafür ist, dass er ab 2016 15 EUR im Monat mehr Krankenversichungsbeiträge zahlt, wenn damit vielleicht irgendwelche, nicht absehbaren Änderunen an den Leistungen verbunden sind. Ob er wohl das für eine gute Idee halten wird? Und nicht umsonst räumen auch die Kommentatoren der Presse den Plänen des Dr. Kühne keinerlei Umsetzungs-chancen ein, denn es werden 1001 Lobby-Gruppen sich dagegen aussprechen. U.a. die der Ärzteschaft, der Patientenvertreter (die befürchten dass Dauerpatienten dann schlechter als bisher versorgt werden), der GKV und der Arbeitgeberschaft... nur so als Stegreif-Aufzählung. Und dannwird dieses Konstrukt ganz schnell in der hintersten Schublade versenkt und die CDU wird sagen, dass es leider leider nicht durchsetzbar war. Leute, so funktioniert Politik, es geht nicht um umwälzende Ideen, sondern darum in ganz kleinen Schritten über Jahrzehnte etwas umzusteuern!
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Rolf Jungbluth schrieb:

Klaus,

du bist einer der Wenigen, die die Aufgabe des Gesundheitsminister sowohl durchschauen als auch in zwei, drei Sätze zusammenfassen können. Würde mich nicht wundern, wenn man dir, um dich mundtod zu machen, bald einen Funktionärsposten anbieten würde :-)

Wer meint, dass Aufgabe der Politik ist nach besseren Lösungen zu suchen, der irrt.
In der Tat geht es darum, den Spagatt hinzubekommen zwischen Ausgabenbremse, murrendem Volk der Versicherten bzw. Wählern und murrenden Leistungserbringern.

Aber mal ehrlich, was soll die Politik denn Anderes tun???
Praxistest: Fragt doch mal euren Nachbarn beim österlichen Plausch, ob er dafür ist, dass er ab 2016 15 EUR im Monat mehr Krankenversichungsbeiträge zahlt, wenn damit vielleicht irgendwelche, nicht absehbaren Änderunen an den Leistungen verbunden sind.
Ob er wohl das für eine gute Idee halten wird?

Und nicht umsonst räumen auch die Kommentatoren der Presse den Plänen des Dr. Kühne keinerlei Umsetzungs-chancen ein, denn es werden 1001 Lobby-Gruppen sich dagegen aussprechen. U.a. die der Ärzteschaft, der Patientenvertreter (die befürchten dass Dauerpatienten dann schlechter als bisher versorgt werden), der GKV und der Arbeitgeberschaft... nur so als Stegreif-Aufzählung.
Und dannwird dieses Konstrukt ganz schnell in der hintersten Schublade versenkt und die CDU wird sagen, dass es leider leider nicht durchsetzbar war.
Leute, so funktioniert Politik, es geht nicht um umwälzende Ideen, sondern darum in ganz kleinen Schritten über Jahrzehnte etwas umzusteuern!

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Klauslogo schrieb:

Klar aus Sicht der Bundesregierung klappt das alles ganz hervorragend. Kostendeckelung durch ungleiches Verhandlungsgewicht, Preisstabilität beim Verhandlungscheitern... und das bekommen sie alles ohne hierfür die politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Diese wurde schön auf den Verwaltungsbereich abgeschoben. Jetzt kann man sich schön zurücklehnen und muss sich nicht mal die Hände schmutzig machen... Ich behaupte schon lange, dass man den ganzen Laden gar nicht clever genug einschätzen kann. Hier agieren Vollprofies, die über Jahre hinweg ein System der Lohnkürzung zwecks Beitragsstabilität ohne eindeutige Verantwortlichkeiten aufgebaut haben. Das ist schlichtweg genial. Da können noch so viele Petitionen, Unterschriftenlisten und Briefaktionen losgetreten werden. An wen sollen die sich denn richten, wenn man keinen politisch Verantwortlichen dingfest machen kann? Preise? Das machen die Vertragspartner unter sich aus. Erpressung seitens der KK? Dafür gibt es doch jetzt die Schiedverfahren. Grundlohnsummenbindung? Die Preislisten müssen doch nicht mehr genehmigt werden... Wie gesagt, solch ein prima System lasse ich mir doch nicht wegnehmen. Und nein, Herr Gröhe ist keine Fehlbesetzung sondern genau der richtige Mann an der richtigen Stelle. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen zu denken, dass ein Gesundheitsminister dafür zuständig ist, das Einkommen von Dienstleistern im Gesundheitswesen zu sichern. Das ist Quatsch. Herr Gröhe hat ein System sicher zu stellen, dass den Beitragssatz stabil hält. Diesem Ziel ist alles andere unter zu ordnen. Diesen Job macht er hervorragend.

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Wonderwoman
03.04.2015 12:59
Wissen wir doch alles... auf den Posten eines Gesundheitsministers werden nur die Stümper einer Partei abgeschoben, die irgendwie noch mit einem Ministerposten bedacht werden müssen, bevor sie aufs Abstellgleis kommen. Das sichert wenigstens die Pension.

Und Herr Gröhe hat dies mit seiner Aussage vor dem Peditionsausschuss mal wieder sehr eindrucksvoll bewiesen.

Wir stellen langsam einzelne Leistungen ein. In unserem Einzugsbereich bekommen kaum noch MLD-Patienten einen Termin. Vielleicht sollten wir so vorgehen, dass JEDER diese Leistung einstellt, um wenigstens erstmal an der Schraube zu drehen.
Der große Hammer kommt sowieso noch... Fachkräftemangel und in ein paar Jahren fehlen locker 40% Heilmittelerbringer bei gestiegener Lebenserwartung.
Aber wir haben ja Ärzte, die das mit Operationen wieder hinbekommen. Fragt sich nur, wer das dann bezahlen soll!?!
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• Jörg Imbach
• Fuzziguzzi
• hermi
• asterix61
Wissen wir doch alles... auf den Posten eines Gesundheitsministers werden nur die Stümper einer Partei abgeschoben, die irgendwie noch mit einem Ministerposten bedacht werden müssen, bevor sie aufs Abstellgleis kommen. Das sichert wenigstens die Pension. Und Herr Gröhe hat dies mit seiner Aussage vor dem Peditionsausschuss mal wieder sehr eindrucksvoll bewiesen. Wir stellen langsam einzelne Leistungen ein. In unserem Einzugsbereich bekommen kaum noch MLD-Patienten einen Termin. Vielleicht sollten wir so vorgehen, dass JEDER diese Leistung einstellt, um wenigstens erstmal an der Schraube zu drehen. Der große Hammer kommt sowieso noch... Fachkräftemangel und in ein paar Jahren fehlen locker 40% Heilmittelerbringer bei gestiegener Lebenserwartung. Aber wir haben ja Ärzte, die das mit Operationen wieder hinbekommen. Fragt sich nur, wer das dann bezahlen soll!?!
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Fuzziguzzi
03.04.2015 13:58
Nur so geht es Wonderwomen.:OO)


Wer in diesen Zeiten noch Zeitgeschenke verteilt schadet uns allen!
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• Evemarie Kaiser
Nur so geht es Wonderwomen.:OO) Wer in diesen Zeiten noch Zeitgeschenke verteilt schadet uns allen!
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Fuzziguzzi schrieb:

Nur so geht es Wonderwomen.:OO)


Wer in diesen Zeiten noch Zeitgeschenke verteilt schadet uns allen!

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Andrea Bartels
04.04.2015 05:39
Moin Leute,
hat bitte jemand von euch einen link zum o.g. Urteil? Das wäre super; Oder Datum und Ort, dann kann ich`s selbst suchen?

Ansonsten haben wir HH Ergo`s uns damals in 1. Instanz vom Gericht genau das Gleiche anhören dürfen; Einer der Beisitzer meinte sogar: Natürlich gehe ich da ein Auto kaufen, wo es am Billigsten ist, dann jammern sie also nicht hinterher rum, dass Ihnen die Preise, die ihr Verband für sie "eingekauft" hat zu niedrig sind.............
Jetzt sind wir, nach fast 11 Jahren, vom Bundessozialgericht, denn Freie Verhandlung gut und schön - jedoch besitzen die GKV`en meiner Meinung nach eine Monopolstellung hier - und dagegen gilt es immer weiter zu kämpfen!
Um es mit Konstantin zu sagen: "Wehrt euch!!!!"
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• metin 53
Moin Leute, hat bitte jemand von euch einen link zum o.g. Urteil? Das wäre super; Oder Datum und Ort, dann kann ich`s selbst suchen? Ansonsten haben wir HH Ergo`s uns damals in 1. Instanz vom Gericht genau das Gleiche anhören dürfen; Einer der Beisitzer meinte sogar: Natürlich gehe ich da ein Auto kaufen, wo es am Billigsten ist, dann jammern sie also nicht hinterher rum, dass Ihnen die Preise, die ihr Verband für sie "eingekauft" hat zu niedrig sind............. Jetzt sind wir, nach fast 11 Jahren, vom Bundessozialgericht, denn Freie Verhandlung gut und schön - jedoch besitzen die GKV`en meiner Meinung nach eine Monopolstellung hier - und dagegen gilt es immer weiter zu kämpfen! Um es mit Konstantin zu sagen: "Wehrt euch!!!!"
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Andrea Bartels schrieb:

Moin Leute,
hat bitte jemand von euch einen link zum o.g. Urteil? Das wäre super; Oder Datum und Ort, dann kann ich`s selbst suchen?

Ansonsten haben wir HH Ergo`s uns damals in 1. Instanz vom Gericht genau das Gleiche anhören dürfen; Einer der Beisitzer meinte sogar: Natürlich gehe ich da ein Auto kaufen, wo es am Billigsten ist, dann jammern sie also nicht hinterher rum, dass Ihnen die Preise, die ihr Verband für sie "eingekauft" hat zu niedrig sind.............
Jetzt sind wir, nach fast 11 Jahren, vom Bundessozialgericht, denn Freie Verhandlung gut und schön - jedoch besitzen die GKV`en meiner Meinung nach eine Monopolstellung hier - und dagegen gilt es immer weiter zu kämpfen!
Um es mit Konstantin zu sagen: "Wehrt euch!!!!"

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Wonderwoman schrieb:

Wissen wir doch alles... auf den Posten eines Gesundheitsministers werden nur die Stümper einer Partei abgeschoben, die irgendwie noch mit einem Ministerposten bedacht werden müssen, bevor sie aufs Abstellgleis kommen. Das sichert wenigstens die Pension.

Und Herr Gröhe hat dies mit seiner Aussage vor dem Peditionsausschuss mal wieder sehr eindrucksvoll bewiesen.

Wir stellen langsam einzelne Leistungen ein. In unserem Einzugsbereich bekommen kaum noch MLD-Patienten einen Termin. Vielleicht sollten wir so vorgehen, dass JEDER diese Leistung einstellt, um wenigstens erstmal an der Schraube zu drehen.
Der große Hammer kommt sowieso noch... Fachkräftemangel und in ein paar Jahren fehlen locker 40% Heilmittelerbringer bei gestiegener Lebenserwartung.
Aber wir haben ja Ärzte, die das mit Operationen wieder hinbekommen. Fragt sich nur, wer das dann bezahlen soll!?!



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