News - 62.000 Unterschriften gegen HMR-Novellierung im Bundesgesundheitsministerium übergeben

62.000 Unterschriften gegen HMR-Novellierung im Bundesgesundheitsministerium übergeben

Richtlinien und Heilmittelkatalog werden nicht wie geplant geändert. Der ab 2004 amtierende Bundesausschuss wird entscheiden.

13.12.2003 • 0 Kommentare

62.384 Unterschriften – ein beeindruckendes Votum gegen die schlicht unfassbaren Heilmittelrichtlinien-Novellierungspläne des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen (BAÄK). Keine Langfristverordnungen mehr, generelle Therapiepausen von zwölf Wochen, der Ortsauschuss selbstständiger Krankengymnasten in Wuppertal rannte mit seiner Petition offene Türen ein. In nur zwei Wochen war diese überwältigende Zahl von Unterschriften gesammelt. Man kann sich leicht vorstellen, wie viele es geworden wären, wenn die Aktion länger gedauert hätte. Aber die Zeit drängte, der BAÄK hat am 1. Dezember seine Entscheidung getroffen und das Bundesgesundheitsministerium prüft jetzt das Ergebnis.
Die Initiatoren sahen sich bestärkt durch die Stellungnahmen des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack. Als eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ bezeichnete Haack das Ansinnen des BAÄK und zeigte sich verwundert über die Kaltschnäuzigkeit, das Verfahren noch in diesem Jahr abschließen zu wollen, mit dem Wissen, dass ab 1. Januar 2004 umfangreiche Mitwirkungsrechte für Patienten in Kraft treten. Das Engagement des Behindertenbeauftragten hat sicher viel zum Gelingen der Aktion beigetragen. Über die Vorgeschichte und den Ablauf der Unterschriftensammlung hatten wir hier mehrfach ausführlich berichtet.

Gestern nun konnte ein Patientenvertreter gemeinsam mit Frieder Bothner und Peter Appuhn die dicken Pakete mit den Unterschriftenlisten im Bundesgesundheitsministerium übergeben. Die Ankündigung der über 62.000 Unterschriften verursachte rege Geschäftigkeit im Ministerbüro, ein Termin mit Ulla Schmidt musste gefunden werden. In dieser Woche dann die Nachricht, die Ministerin kann aus terminlichen Gründen die Unterschriften nicht persönlich entgegennehmen. Ministerialdirigent Walzik, Leiter des Referats Grundsatzfragen der Gesundheits- und Sozialpolitik, fiel an ihrer Stelle die Aufgabe zu, sich dem Gewicht des Patientenunmuts zu stellen. Die weihnachtlich friedlich geschmückte Halle des Ministeriums wollte so gar nicht zu den engagiert vorgetragenen Bedenken des Patientenvertreters passen. Ulla Schmidt kam dann doch noch für einen kurzen Moment vorbei, sie sicherte zu, bei der Prüfung der Richtlinien auf die Einhaltung der Rechte behinderter und chronisch kranker Menschen zu achten.

Im Anschluss hatten die Petenten die Gelegenheit, ein ausführliches Gespräch im Büro des Behindertenbeauftragten zu führen. Karl Hermann Haack selbst konnte nicht teilnehmen, er war bereits zu einem Termin nach Bayern aufgebrochen. Seine persönliche Referentin und der Leiter des Arbeitsstabes berichteten von den Zusicherungen von Vertretern des Bundesausschusses, dass bei der Umsetzung der Heilmittelrichtlinien chronisch kranke und behinderte Menschen nach wie vor ohne Leistungseinschränkung mit Heilmitteln versorgt werden würden, desweiteren von der festen Zusage des BMGS gegenüber dem Behindertenbeauftragten, die Richtlinien sehr gewissenhaft zu prüfen und keinesfalls „lässig durchzuwinken“. Die zukünftigen Beteiligungsrechte der Betroffenen lassen hoffnungsvoll in die Zukunft schauen, einmal geänderte Richtlinien müssen nicht auf Dauer angelegt sein. So können Patientenvertreter ab Januar 2004 im Bundesausschuss eigene Anträge stellen, wenn sie Handlungsbedarf sehen.

Kaum wieder im Büro, erreicht uns als Punkt auf dem i diese Meldung: So wie sich der Bundesausschuss die neuen Heilmittelrichtlinien vorstellt, werden sie nicht Realität werden. Das Ministerium wird nicht zustimmen. Der neue Bundesausschuss, ab Januar 2004 wirkend, wird die Entscheidung treffen. Karl Jung, dem jetzigen Vorsitzenden des BAÄK und ausgewiesenen Gegner von Patientenbeteiligung, bleibt der Sieg versagt. Den Ruhestand, wir hätten ihm den schon so lange gegönnt, er soll ihn genießen.

Petition, Presseerklärung, Bilder

Peter Appuhn
physio.de

Hessen

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