News - Zweiter Anlauf: Bundesrat beschließt Streichung der Mindestaltersgrenze für Physiotherapieschüler

Zweiter Anlauf: Bundesrat beschließt Streichung der Mindestaltersgrenze für Physiotherapieschüler

Parlamentsauflösung verhinderte Gesetzesänderung. Sozialgerichtsverfahren nicht mehr kostenfrei.

13.02.2006 • 0 Kommentare

Das war eine Marathonabstimmungsorgie am Freitag im Bundesrat. Ganze 87 Tagesordnungspunkte mussten die Ländervertreter abarbeiten. Neben der "Verordnung zur Änderung der Aromenverordnung und der Käseverordnung", der "Fünften Verordnung zur Änderung der Geflügelpestschutzverordnung" und der "Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung" standen Gesetze auf der Agenda, die im Zuge des Parlamentsauflösung im Herbst nicht mehr abschließend behandelt werden konnten. Auch eine Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und "anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen" gehört dazu.

Beschlossen hat der Bundesrat, dass die Mindestaltersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung von Physiotherapeuten, Masseuren, Logopäden und Hebammen abgeschafft werden soll. Die bisherigen Altersbeschränkungen führten dazu, dass Ausbildungswillige nach ihrem Schulabschluss oftmals ein volles Jahr warten müssen, bis sie ihre Berufsaubildung beginnen können. Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem Bundestag zugeleitete Antrag auf Änderung der Berufsgesetze muss nun von der Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen, mit einer Stellungnahme versehen, erneut im Parlament eingebracht werden.

Die Kostenfreiheit bei Verfahren vor Sozialgerichten soll abgeschafft werden. Um die Flut aussichtsloser Gerichtsverfahren einzudämmen, wünscht sich die Ländervertretung pauschale Gerichtsgebühren. 75 Euro müssten demnach Rechtssuchende vor einem Sozialgericht bezahlen, 150 Euro bei einem Rechtsstreit vor einem Landessozialgericht und 225 Euro vor dem Bundessozialgericht. Auch dieser Gesetzentwurf wird jetzt ein zweites Mal zur Abstimmung dem Bundestag übergeben.

Peter Appuhn
physio.de

München

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