News - Wird die Suche nach den Postkartenfälschern bereits eingestellt?

Wird die Suche nach den Postkartenfälschern bereits eingestellt?

Ministerium darf Adressen nicht heraus geben.

31.03.2004 • 0 Kommentare

"Unser Ehrgeiz, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken ist leider an datenschutzrechtlichen Bestimmungen gescheitert". Das sagt Herr Esser, Geschäftsführer des ZVK-Bundesverbandes, zu den Bemühungen, die Urheber der gezinkten Postkarten zu finden. Das Ministerium darf die Absenderangaben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiter geben.

Anfang des Jahres hatte der ZVK eine Postkartenaktion gestartet, die mit einer abgebildeten Bombe vieltausendfach an das Bundesgesundheitsministerium, die Patientenbeauftragte, den Behindertenbeauftragten und einzelne Abgeordnete geschickt wurden. Wie sich herausstellte, waren viele der Absender gefälscht, waren also gar nicht von betroffenen Patienten verschickt worden. Die Anzahl der gefälschten Absenderadressen war offenbar so groß, dass dies zu großem Unmut im Ministerium und in den Büros des Behindertenbeauftragten und der Patientenbeauftragten führte. Staatssekretärin Caspers-Merk rügte Physiotherapeuten in aller Öffentlichkeit und kanzelte diese als "Saboteure auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten" ab. Auch die abgebildete Bombe im Zusammenhang mit der Wortwahl der "Kampfmaßnahmen" wurde mit "Geschmacklosigkeit" kommentiert. Auf dem ZVK-Kongress, der gerade statt gefunden hat, herrschte betretenes Schweigen als Staatssekretär Schröder die Fälschungen erwähnte.

Auffällig viele der gefälschten Adressen kamen aus dem Postleitzahlbereich 2, also aus Hamburg/ Schleswig-Holstein. Auch sechs Wochen nach Bekanntwerden der Betrügereien, sind aus diesem Landesverband keinerlei Fortschritte in der Suche nach den Schuldigen zu vermelden.

Die Vergangenheitsform der Erklärung des Geschäftsführeres lässt befürchten, dass damit die Angelegenheit für den ZVK abgeschlossen zu sein scheint. Wie aber aus dem Ministerium verlautet, wird weiterhin davon ausgegangen, dass die Angelegenheit positiv geklärt wird. Solange dies nicht geschieht, tendiert die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von politischen Aktionen der Berufsgruppe wohl gegen Null.

Bayern

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