News - Wahl 2009: Standpunkte. Pläne. Wünsche. 8. Folge

Wahl 2009: Standpunkte. Pläne. Wünsche. 8. Folge

Bundesverband der Freien Berufe: Keine staatliche Steuerung der GKV, Ost-West-Angleichung der Vergütungen, Budgets abschaffen.

15.09.2009 • 0 Kommentare

Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten, Journalisten, Steuerberater und Physiotherapeuten – so unterschiedlich ihre spezifischen Berufstätigkeiten auch sein mögen, eines eint sie – die Freiberuflichkeit. Etwa eine Million selbstständiger Freiberufler betreiben Praxen und Büros. Die Betriebe sind meist klein. Ihre Besitzer gehören eher zu den Ruhigen im Lande. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) will die Interessen der unterschiedlichen Fachberufe vertreten. Zur Bundestagswahl präsentiert der Verband den Parteien einen Forderungskatalog.

Der "besondere Stellenwert" von Freiberuflichkeit müsse gestärkt werden, heißt es in dem Positionspapier, und die Verschwiegenheitspflicht geschützt werden. Steuerpolitik betrifft alle Angehörigen Freier Berufe gleichermaßen. Breiten Raum nehmen daher die Vorstellungen zu diesem Bereich ein: Tarifverlauf an die Einkommensteuer anpassen, Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mittelstandsgerecht gestalten, Verlustrücktrag zulassen, Dienstwagenregelung vereinfachen, vollständige Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten wieder herstellen, Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers wieder in vollem Maße einführen, Unternehmensteuerreform 2008 nachbessern, Gewerbesteuerfreiheit beibehalten, Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen erhalten.

Auch Existenzgründungen und deren Finanzierung müssten sichergestellt werden, fordert der BFB. Dazu gehören die Entlastung von Bürokratie für Gründer, die Ausrichtung der Familienpolitik auf die Förderung von Selbstständigen und die Schaffung von Finanzierungsalternativen für Kleinstgründungen. Zudem sollte Existenzgründern die Möglichkeit eingeräumt werden, Sozialversicherungsbeiträge zu stunden.

Bildung sei eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit, sagen die Interessenvertreter der Freien Berufe. Der Bildungspolitik komme deshalb eine "wesentliche Bedeutung" zu. Der BFB fordert, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung zu erhöhen und die Berufszugangsvoraussetzungen unter Qualitätsaspekten zu beurteilen.

Mit einem Arzt, dem Präsidenten Ulrich Oesingmann, an der Spitze widmet sich der BFB auch der Gesundheitspolitik. Die mit der letzten Reform eingeführten Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen stünden im „ordnungspolitischen Widerspruch mit den Besonderheiten dieses Zweiges der Sozialvericherung als originäre Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge." Der "neue Wettbewerb" verunsichere Versicherte, Patienten und alle im Gesundheitswesen tätigen freien Heilberufler. Und so klingen die Forderungen im Einzelnen: Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen erhalten und stärken, verantwortungsvollen Qualitätswettbewerb fördern, keine staatliche Steuerung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), stärkere Eigenverantwortung der Versicherten, Abschaffung von Budgets als Mittel der Leistungssteuerung, Vollendung der Ost-West-Angleichung der Vergütungen.

Peter Appuhn
physio.de

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