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Wahl 2005: Planspiele zur Gesundheitspolitik

Heute: SPD und CDU/CSU

20.08.2005 • 0 Kommentare

In gut vier Wochen werden wir zusammengefaltete Papierfahnen in einen Kistenschlitz stecken und vielleicht auf dem Nachhauseweg darüber nachsinnen, was die gerade verteilten Kreuze wohl bewirken können. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten weiß heute noch nicht, wem es seine Stimme geben wird, sagen die Demoskopen. Die Wahlkämpfer tragen bisher wenig dazu bei, dem schwankenden Bürger die Orientierung zu erleichtern. Myriaden von Plattheiten bestimmen stattdessen die Szene. Die Transpirationsfähigkeiten von Politikern werden diskutiert, Auseinandersetzungen über landsmannschaftliche Intelligenzquotienten geführt und über die Sinnfälligkeit von Fernsehauftritten gestritten.

Am 18. September wird auch über die Zukunft unseres Gesundheitswesens entschieden. Was haben die Parteien vor, wenn wir ihnen den Auftrag zur Machtausübung erteilen sollten? Um Ihnen die Mühen der Wahl ein wenig zu erleichtern, berichten wir in loser Folge über die mögliche Entwicklung. Heute und am Montag lesen Sie hier die gesundheitspolitischen Standpunkte der mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehenden Parteien.

SPD
Jeder soll weiterhin uneingeschränkt alle medizinisch notwendigen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Die Sozialdemokraten sind mit ihrer Reform zufrieden. Änderungen planen sie nicht. Leistungseinsschränkungen soll es keine geben. Die Krankenkassen werden aufgefordert, die jetzt schon bestehenden Spielräume zur Vertragsgestaltung konsequent umzusetzen.
Finanzierung: Alle beteiligen sich an einer „Bürgerversicherung“, auch Selbstständige, Beamte, Politiker und über der bisherigen Bemessungsgrenze liegende Besserverdienende. Die Höhe der Beiträge orientiert sich wie bisher an den Löhnen, Gehältern oder Renten. Zusätzlich sollen aber Kapitalerträge zur Berechnung mit herangezogen werden. Mieteinnahmen werden nicht angerechnet. Es bleibt bei der beitragsfreien Familienversicherung. Die jetzige Beitragsbemessungsgrenze wird beibehalten. Arbeitgeber müssen weiter etwa 50 Prozent der lohnbezogenen Beitragsanteile tragen. Private Krankenkassen wird es auch im SPD-Gesundheitswesen geben. Gesetzliche und private Kassen sollen in einen Wettbewerb um das bessere System treten.

CDU/CSU
Auch die Unionsparteien wollen, dass alles medizinisch Notwendige von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. Die Krankenkassen sollen mehr Vertragfreiheiten bekommen, also auch Einzelverträge mit Leistungserbringern abschließen können. Der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander soll ausgeweitet werden.
Finanzierung: Die Beiträge werden von den Arbeitseinkommen abgekoppelt. Für jeden Versicherten bekommen die Krankenkassen eine „solidarische Gesundheitsprämie“, die aus zwei Komponenten besteht, einer persönlichen Prämie, und einer Arbeitgeberprämie, die eingefroren wird. Die Höhe der Prämie wird sich an den Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse orientieren. Kinder bleiben beitragsfrei, ihre Prämie wird aus Steuermitteln finanziert. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen gibt es ebenfalls einen Steuerausgleich.
Privat Krankenversicherte sollen ihre Altersrückstellungen bei einem Kassenwechsel mitnehmen können.

Am Montag erfahren Sie hier die Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke.PDS.

Peter Appuhn
physio.de

Köln

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