News - Wahl 2005: Heilmittelrichtlinien

Wahl 2005: Heilmittelrichtlinien - Gestern. Heute. Morgen.

physio.de fragt Politiker. Heute: Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch antwortet.

16.09.2005 • 0 Kommentare

Zwei Abgeordnete sitzen für die PDS im Bundestag. Gesine Lötzsch ist eine von ihnen und für die Gesundheitspolitik der Partei zuständig. Nicht zufrieden ist die Politikerin mit den seit nunmehr über einem Jahr praktizierten Heilmittelrichtlinien. Die reduzierten Verordnungsmengen gefährdeten oftmals den Therapieerfolg, sagt Lötzsch, und das Begründungs- und Genehmigungsverfahren bei Verordnungen außerhalb des Regelfalles sei zu bürokratisch. Doch lesen Sie selbst die Antworten der PDS-Abgeordneten auf unsere Fragen:

physio.de: Haben die Heilmittelrichtlinien ihr Ziel erreicht - Kostensenkung bei gleichzeitig ausreichender Versorgung der Versicherten mit medizinisch notwendigen Behandlungen?

Gesine Lötzsch: Das erste Ziel haben sie offensichtlich nicht erreicht: 2004 wurden zwar gut 5% weniger für Heilmittel ausgegeben als 2003, wie man an dem vorläufigen Rechnungsergebnis der Krankenkassen nachvollziehen kann. Im ersten Quartal 2005 war der Rückgang der Ausgaben verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2004 jedoch mit unter 2% äußerst bescheiden. Der Rückgang ist also eher auf die Zuzahlungsanhebungen nach GMG zurückzuführen als auf die Heilmittelrichtlinien, die ja erst zum Juli in Kraft getreten sind.
Das zweite Ziel, die ausreichende Versorgung ist - wegen der Zuzahlungsregelungen bestenfalls nur noch für einen Teil der Haushalte erreicht worden. Sozial Schwache verzichten wegen Zuzahlungen oft auf medizinisch notwendige Versorgung, wie man auch bei der Medikamentenversorgung und den in ärmeren Stadtteilen zurückgehenden Arztbesuchen beobachten kann. Hinzu kommt, dass durch die verschärften Mengenbegrenzungen in den Heilmittelrichtlinien auf beispielsweise sechs Physiotherapiebehandlungen der Therapieerfolg in vielen Fällen gefährdet ist.

physio.de: Denken Sie, dass es notwendig ist, die Heilmittelrichtlinien zu novellieren und haben Sie dazu konkrete Vorstellungen?

Gesine Lötzsch: Ja, eine Novellierung wäre in folgenden Punkten überlegenswert: Die Langfristverordnungen sollten auch ohne bürokratische Begründungs- und Genehmigungspflicht erfolgen können. Die Höchstzahl der Behandlungen pro Verordnung sollte im Sinne des Therapieerfolgs wieder erhöht werden. Auch die Dauer der Therapiepausen ist kritisch zu überprüfen.

physio.de: Sollte die Heilmittel-Verordnungstätigkeit der Kassenärzte weiter eingeschränkt werden, um die Ausgaben zu senken?

Gesine Lötzsch: Natürlich muss es Begrenzungen geben, um unsinnige Behandlungen zu verhindern. Diese sollten jedoch nicht mit der "Rasenmäher-Methode" erfolgen sondern die Erfolge der jeweiligen Therapieformen berücksichtigen. Eine weitere Einschränkung ohne evidente Begründung hilft vielleicht Kosten sparen, hindert aber an sinnvollen Therapien und ist damit wenig sinnvoll.

physio.de: Halten Sie es für angebracht, die Auswirkungen der Heilmittelrichtlinien auf die Versorgung chronisch kranker Patienten zu untersuchen. Wissen Sie, ob es schon entsprechende Pläne gibt?

Gesine Lötzsch: Gerade chronisch Kranke könnten durch den Wegfall der Langfrist-Verordnungen betroffen sein. Deshalb würde ich eine Überprüfung der Auswirkungen auf die Lebensumstände dieser ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppe befürworten. Derartige Pläne sind mir jedoch nicht bekannt.

physio.de: Sollten Physiotherapie, Massage, Ergotherapie und Logopädie auch in Zukunft Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, oder gibt es dazu alternative Vorstellungen?

Gesine Lötzsch: Die Linke.PDS sieht ebenso wie ich keine Veranlassung diese Leistungen aus der GKV auszugliedern. Wir schlagen zur Finanzierung des Leitungskatalogs das Modell der solidarischen Bürgerversicherung vor, wonach alle Menschen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen würden.

Damit beschließen wir unsere Befragungsrunde im Vorfeld der Bundestagswahlen und schauen gespannt in eine ungewisse gesundheitspolitische Zukunft.

Peter Appuhn
physio.de

Heidelberg

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