News - Wahl 2005: Heilmittelrichtlinien

Wahl 2005: Heilmittelrichtlinien - Gestern. Heute. Morgen.

physio.de fragt Politiker. Heute: Die GRÜNE Bundestagsfraktion antwortet.

01.09.2005 • 0 Kommentare

Vor Inkrafttreten der Heilmittelrichtlinien war das Postfach gut gefüllt mit den Sorgen und Befürchtungen von Therapeuten und Patienten. Jetzt aber bekommen die Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN kaum noch Richtlinienpost. Wenn sich niemand mehr beklagt, könne das Werk ja so schlecht nicht sein, vermuten die Volksvertreter. Das Bundesgesundheitsministerium wollen sie aber auffordern, einen Bericht über die Auswirkungen zu verfassen.
Lesen Sie heute die Antworten der GRÜNEN Parlamentarier auf unsere Fragen:

physio.de: Haben die Heilmittelrichtlinien ihr Ziel erreicht - Kostensenkung bei gleichzeitig ausreichender Versorgung der Versicherten mit medizinisch notwendigen Behandlungen?

GRÜNE Bundestagsfraktion: Die Neufassung der Heilmittelrichtlinien war notwendig, weil es für den überproportionalen Anstieg der Kosten bei der Heilmittelversorgung zwischen den Jahren 2001 und 2003 keine erkennbaren medizinischen Gründe gab. Ziel der Neufassung war daher nicht die bloße Kostensenkung, sondern eine verbesserte Wirtschaftlichkeit. In einem durch Pflichtbeiträge finanzierten Solidarsystem, das dauerhaft den Zugang zu den medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen gewährleisten soll, müssen die begrenzten Finanzmittel so effizient und effektiv wie nur irgend möglich eingesetzt werden.

Die vom damaligen Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Dezember 2003 vorgelegte Neufassung der Heilmittel-Richtlinien hat im letzten Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen geführt. In der Folge hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) vom Gemeinsamen Bundesausschuss die Änderung einiger Regelungen verlangt. Dazu gehörte u. a., dass bei Menschen mit einer schweren Erkrankung oder Behinderung auch Langfristverordnungen möglich sind. Damit sollten schädliche Behandlungsunterbrechungen verhindert werden. Gestrafft wurden zu diesem Zweck auch die erforderlichen Genehmigungsverfahren bei den Krankenkassen.

Die starke Kritik am ursprünglichen Entwurf des Bundesausschusses hat im letzten Jahr auch uns erreicht. Dabei haben wir nicht nur Post von Therapeutinnen und Therapeuten bekommen, geschrieben haben uns auch viele Betroffene, die um ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität fürchteten. Auffallend ist, dass nach der Einführungsphase, in der die Kassen und die Ärzte sich offensichtlich noch auf die neuen Richtlinien einstellen mussten, dieser Strom inzwischen weitgehend verebbt ist. Briefe, in denen offensichtliche Versorgungsmängel geschildert werden, erhalten wir kaum noch. Auch Selbsthilfe- und Patientenorganisationen haben sich nicht mit Beschwerden an uns gewendet. Dies lässt vermuten, dass die Neufassung der Heilmittelrichtlinien nicht zu Versorgungsdefiziten geführt hat. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der starke, nicht medizinisch indizierte Ausgabenanstieg in der Heilmittelversorgung gestoppt werden konnte, deutet vieles darauf hin, dass die Neufassung der Heilmittelrichtlinien ihr Ziel erreicht hat.

physio.de: Denken Sie, dass es notwendig ist, die Heilmittelrichtlinien zu novellieren und haben Sie dazu konkrete Vorstellungen?

GRÜNE Bundestagsfraktion: Die Heilmittel-Richtlinien sind eine Selbstverwaltungsaufgabe. Ihre Fortentwicklung gehört zu den ständigen Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses. Für eine Intervention seitens der Politik sehen wir derzeit keinen Anlass.

physio.de: Sollte die Heilmittel-Verordnungstätigkeit der Kassenärzte weiter eingeschränkt werden, um die Ausgaben zu senken?

GRÜNE Bundestagsfraktion: Nein. Das wichtigste Ziel der Gesundheitspolitik muss darin bestehen, die notwendige Gesundheitsversorgung zu sichern. Ausgabensenkung darf für sich genommen kein gesundheitspolitisches Ziel sein. Eine Begrenzung der Heilmittelverordnungen auf einem Stand, der zu Versorgungsdefiziten führt, würden wir deshalb ablehnen.

physio.de: Halten Sie es für angebracht, die Auswirkungen der Heilmittelrichtlinien auf die Versorgung chronisch kranker Patienten zu untersuchen. Wissen Sie, ob es schon entsprechende Pläne gibt?

GRÜNE Bundestagsfraktion: Von solchen Plänen ist uns nicht bekannt. Wir werden zu Beginn der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Bericht des BMGS beantragen.

physio.de: Sollten Physiotherapie, Massage, Ergotherapie und Logopädie auch in Zukunft Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, oder gibt es dazu alternative Vorstellungen?

GRÜNE Bundestagsfraktion: Wir halten nichts davon, weitere Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Dies gilt auch für den Heilmittelbereich. Eine gesetzliche Krankenversicherung, die wichtige medizinische und therapeutische Leistungen nicht mehr bereitstellt, verliert ihren Charakter als Solidarsystem und führt zur „Zwei-Klassen-Medizin“.

Am Samstag setzen wir unsere Befragungsserie fort. Lesen Sie dann die Antworten der FDP.

Peter Appuhn
physio.de

Solingen, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Leverkusen

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