News - Wahl 2005: Heilmittelrichtlinien

Wahl 2005: Heilmittelrichtlinien - Gestern. Heute. Morgen.

physio.de fragt Politiker. Heute: Wolfgang Zöller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, antwortet.

29.08.2005 • 0 Kommentare

Was nicht ist, könnte ja noch kommen - der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, mag nicht völlig ausschließen, dass Heilmittel eines Tages aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden könnten. Als Nachfolger von Horst Seehofer ist der Bundestagsabgeordnete auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktionen. Lesen Sie hier, was er auf unsere Fragen geantwortet hat:

physio.de: Haben die Heilmittelrichtlinien ihr Ziel erreicht - Kostensenkung bei gleichzeitig ausreichender Versorgung der Versicherten mit medizinisch notwendigen Behandlungen?

Zöller: Aus unserer Sicht lässt es sich derzeit nur bedingt beurteilen, ob die Heilmittelrichtlinien ihr Ziel erreicht haben. Festzustellen ist, dass - nachdem die Ausgaben für Heilmittel in den vorhergehenden Jahren um mehr als 20% gestiegen sind - seit 2004 ein Rückgang der Ausgaben zu verzeichnen ist, der sich auch in diesem Jahr offensichtlich fortsetzt. Für diese Entwicklung kommen verschieden Faktoren in Frage. So kann der Rückgang u.a. auf die erhöhten Zuzahlungen, das möglicherweise veränderte Verhalten von Ärzten und Patienten, aber auch auf den Heilmittelrichtlinien beruhen. Dies wird man erst mit größerem zeitlichem Abstand beurteilen können. Wir werden uns dieser Frage in der ersten Jahreshälfte 2006 erneut zuwenden.

Ich möchte im Übrigen anmerken, dass sich die Ausgaben für Heilmittel im Jahr 2004 im Vergleich zu den Ausgaben der letzten zehn Jahre immer noch auf einem sehr hohen Niveau befinden, welches nur in den Jahren 2002 und 2003 übertroffen worden ist.

Es liegt auf der Hand, dass Heilmittel-Verordnungen seit 2004 insgesamt zurückhaltender vorgenommen wurden. In erster Linie kann man davon ausgehen, dass medizinisch nicht zwingend erforderliche Verordnungen unterlassen wurden. Zwar sind auch Einzelfälle bekannt geworden, bei denen medizinisch erforderliche Verordnungen mit Blick auf die Heilmittelrichtlinien unterlassen wurden. Jedoch liegen uns gegenwärtig keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich die Versorgung insgesamt verschlechtert hat. Für eine abschließende Bewertung ist es derzeit noch zu früh. Wir werden dies ebenfalls in absehbarer Zeit überprüfen.

physio.de: Denken Sie, dass es notwendig ist, die Heilmittelrichtlinien zu novellieren und haben Sie dazu konkrete Vorstellungen?

Zöller: Erst wenn die Fragen der finanziellen Folgen und die Auswirkungen für die Versorgung geklärt sind, können wir entscheiden, ob die Heilmittelrichtlinien einer weiteren Novellierung bedürfen.

physio.de: Sollte die Heilmittel-Verordnungstätigkeit der Kassenärzte weiter eingeschränkt werden, um die Ausgaben zu senken?

Zöller: Die Heilmittelrichtlinien haben nicht das primäre Ziel, die Ausgaben zu senken, sondern sie sollen sicherstellen, dass die notwendigen medizinischen Leistungen wirtschaftlich erbracht werden. Es geht also nicht darum, die Verordnungstätigkeit der Ärzte grundsätzlich einzuschränken. Vielmehr muss das Verordnungsverhalten so geändert werden, dass die begrenzten finanziellen Ressourcen der GKV auf das medizinisch notwendige konzentriert werden.

physio.de: Halten Sie es für angebracht, die Auswirkungen der Heilmittelrichtlinien auf die Versorgung chronisch kranker Patienten zu untersuchen? Wissen Sie, ob es schon entsprechende Pläne gibt?

Zöller: Die Frage, wie sich die Heilmittelrichtlinien auf chronisch Kranke ausgewirkt haben, richtet sich in erster Linie an die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen. Diese haben die Zuständigkeit für die Heilmittelrichtlinien und müssen diese an die tatsächliche Entwicklung anpassen.

physio.de: Liegen Ihnen bereits Erkenntnisse vor, wie sich die Heilmittelrichtlinien auf die Versorgung der Patienten ausgewirkt haben?

Zöller: Gegenwärtig haben wir keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie sich die Heilmittelrichtlinien auf die Versorgung der Patienten auswirken. Bisher sind uns, wie bereits erwähnt, nur wenige Einzelfälle bekannt, bei denen medizinisch notwendige Verordnungen zurückhaltender oder gar nicht vorgenommen wurden.

physio.de: Sollten Physiotherapie, Massage, Ergotherapie und Logopädie auch in Zukunft Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, oder gibt es dazu alternative Vorstellungen?

Zöller: Derzeit gibt es keine Pläne, Heilmittelleistungen aus der GKV auszugliedern. Im Zusammenhang mit einer generellen Ausweitung der Entscheidungsrechte und Wahlfreiheiten der Versicherten erscheint es jedoch denkbar, zukünftig den Versicherten die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte Leistungen der GKV zu- oder abzuwählen. Hierzu gibt es derzeit jedoch keine abschließenden Festlegungen.

Bleiben Sie dran. In den nächsten Tagen werden Sie hier weitere Stellungnahmen lesen.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Erft-Kreis, Bergheim-Oberaußem

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