News - Volksentscheid in Hamburg: Bürger gegen Privatisierung der Krankenhäuser

Volksentscheid in Hamburg: Bürger gegen Privatisierung der Krankenhäuser

Wahlsieger CDU will den Landesbetrieb verkaufen. 78 Prozent der Hanseaten wollen die Häuser behalten.

02.03.2004 • 0 Kommentare

Die Hamburger haben am Sonntag nicht nur ein neues Landesparlament gewählt, parallel zur Landtagswahl konnten sie durch Volksentscheid darüber befinden, ob der „Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK)“ privatisiert werden soll. 78 Prozent der Hanseaten haben sich bei dem von einer Bürgerinitiative eingeleiteten Volkbegehren dafür ausgesprochen, den Klinikbetrieb nicht in fremde Hände zu geben, das Land solle zumindest Mehrheitseigentümer bleiben.

Der LBK ist mit seinen sieben Krankenanstalten der mit Abstand größte Krankenhausbetrieb in Hamburg und mit rund 13.000 Mitarbeitern auch einer der großen Arbeitgeber. „Gesundheit ist keine Ware“, unter diesem Motto hat die Initiative eine erfolgreiche Kampagne geführt. Auch SPD und GRÜNE hatten sich im Wahlkampf gegen eine vollständige Privatisierung ausgesprochen. Die siegreiche CDU mit ihrem alten und neuen Bürgermeister konnte sich nicht durchsetzen. Die Regierung plante, den klammen Staatsbetrieb an die Asklepios-Gruppe zu verkaufen, um das Schuldensäckel der angeschlagenen Stadt nicht noch mehr zu belasten. Die Gegner des Verkaufs befürchten Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung und Abbau von Arbeitsplätzen.

Trotz des eindeutigen Votums der Bürger, ist die Entscheidung über den Verkauf noch nicht gefallen. Das Hamburger Verfassungsgericht hat dazu die Rolle des Orakels von Delphi übernommen. Der Senat könne das Bürgervotum annehmen, es ablehnen oder unbeantwortet lassen, entschieden die Richter. Ole von Beust, unangefochtener Wahlsieger, hat es bisher offen gelassen, ob er sich dem Volksentscheid beugen wird.

Peter Appuhn
physio.de

Baden-Württemberg

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