News - Ulla Schmidt verspricht Ärzten höhere Honorare

Ulla Schmidt verspricht Ärzten höhere Honorare - wenn sie sparsam verordnen

Bundesweite Protestaktion am 4. Dezember. Gesundheitsreform wird am 18. Januar im Bundestag verabschiedet.

30.11.2006 • 0 Kommentare

Der Gesundheitsreform können Patienten am kommenden Montag nicht entrinnen. Quer durch die Republik wird Diagnostik und Therapie eher die zweite Geige spielen. Stattdessen erfahren die Patienten viel über die Regierungspläne zur künftigen Gesundheitsversorgung. In Arztpraxen, Krankenhäusern, Apotheken und auch manchen Praxen der Heilmittelberufe erklären die Gesundheitsarbeiter ihrer Klientel die Auswirkungen der Reformregelungen. Viele Einrichtungen werden ihre Türen aber geschlossen halten. Praxischefs und Klinikärzte ziehen die öffentliche Bühne vor und diskutieren auf Plätzen und vor Rathaustüren mit der Bevölkerung (wir berichteten). Demonstrationen, Gedenkminuten, Musik- und Theaterveranstaltungen - kaum ein Bürger wird am Abend des 4. Dezember nichts wissen über staatliche Zuteilungsmedizin und Wartelistenversorgung.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt weiß um die Macht des direkten Kontakts mit den Menschen und die Autorität der Männer und Frauen in den weißen Kitteln. Das Wahlvolk lehnt die Gesundheitsreform ab, die wenigen Zweifler und Befürworter könnten in der nächsten Woche den letzten Rest Vertrauen in die Gesundheitspolitik verlieren. Die Regierung kann dem zehntausendfachen Arzt-Patienten-Kontakt nichts Wirkungsvolles entgegensetzen, auch das weiß die Ministerin. Da möchte sie wenigstens die Überbringer der schlechten Nachrichten gnädig stimmen. Für sie, die niedergelassenen Ärzte, will Schmidt höhere Honorare durchsetzen. "Der Dienst von Menschen an Menschen sollte, wo es nötig und möglich ist, besser bezahlt werden", buhlte sie gestern in der "Bild"-Zeitung. Doch neben dem Zuckerbrot ließ die Gesundheitsministerin die Peitsche blitzen. Das Salär der Ärzte könne nur dann steigen, wenn die Mediziner zurückhaltend mit dem Rezeptblock hantieren und beispielsweise bei den Ausgaben für Medikamente sparen. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Mittel den Ärzten als Honorar zugute kommen", versprach die SPD-Politikerin, um gleich mit dem Zaunpfahl zu winken: Solch ein "Pakt" sei doch allemal besser, als zu protestieren.

Unterdessen hat sich die große Koalition über das weitere Gesetzgebungsverfahren verständigt. Bis zum 17. Januar wollen die Experten von Union und SPD im Gesundheitsausschuss Änderungen zur Reform beraten. Einen Tag später, am 18. Januar, soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird im Februar oder Anfang März seine Entscheidung fällen. Am 1. April 2007 soll das Reformgesetz in Kraft treten.
Die Union will den Vorschlag von Ulla Schmidt aufgreifen und das ärztliche Honorarsystem "nachjustieren". Auch die Regelungen für die Hilfsmittelversorgung und die geplante Neuordnung des Gemeinsamen Bundesausschuss müssten überarbeitet werden, heißt es aus Kreisen von CDU und CSU. In der zweiten Dezemberwoche sollen die Vorschläge der SPD zur Änderung der Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen beraten werden.

"Patient in Not" - "Fünf vor zwölf" - hier gibt es alle Informationen zu den Veranstaltungen und Aktionen am 4. Dezember.

Peter Appuhn
physio.de

Stuttgart

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