News - Streit um Arzneimittelbudget hält an

Streit um Arzneimittelbudget hält an

30.09.2000 • 0 Kommentare

Der Streit um das Arzneimittelbudget in der gesetzlichen Krankenversicherung hält an. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) verteidigte heute in Köln die Ausgabenbegrenzung als weiterhin notwendig. Die Kassenärzte drohten hingegen mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, sollten die Mediziner für die Überschreitung des Budgets in Regress genommen werden. Apothekerverbände sahen angesichts der drohenden Notversorgung der Patienten einen «heißen Herbst» kommen. Das Arzneimittelbudget ist den Krankenkassen zufolge um 917 Millionen Mark überzogen. Auf die Ärzten könnten Regressforderungen von fast 590 Millionen Mark zukommen.

Fischer räumte ein, dass die von der Budgetierung betroffenen Verordnungen in fast der Hälfte aller Regionen zu Lasten der Patienten gehe. Ein Sachverständigenrat solle daher die Defizite in der Arzneimittelversorgung untersuchen. Bislang gebe es jedoch kein geeigneteres Instrument zur Steuerung der teuren Verschreibungen als die Budgetierung. Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Katrin Göring-Eckardt sah die Limitierung der Ausgaben als unumgänglich an. Andernfalls könnten die Krankenkassen-Beiträge nicht stabil gehalten werden.

Der Ärzteverband Hartmannbund unterstützte unterdessen die Drohung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in Karlsruhe zu klagen. Der «kollektive Regress» der Ärzte verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Grundgesetzes, sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Hügele. Davon seien auch Ärzte betroffen, die kaum oder gar keine Medikamente verordneten hätten. Hügele zufolge hat die Budgetierung in einigen Bereichen zu einer Unterversorgung mit Arznei- und Heilmitteln geführt.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Hans-Günter Friese, sah in der Limitierung «ein inadäquates Steuerungsinstrument», das «am Ende der Sackgasse» angelangt sei. Angesichts der Forderungen nach mehr Gewinndenken, Globalisierung und Vernetzung warnte er vor einer «Amerikanisierung des Gesundheitssystems». «Der Patient ist nicht wettbewerbsfähig. Er ist kein Konsument im klassischen Sinne», mahnte Friese.

Uneinigkeit zwischen Politikern und Apothekern zeichnete sich auch in Bezug auf den Internethandel mit Medikamenten ab. Bundesgesundheitsministerin Fischer plädierte für eine frühzeitige und offene Diskussion. Es sei notwendig, rechtzeitig Sicherheitsstandards zu schaffen. Auch ihre nordrhein-westfälische Kollegin, Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD), kündigte an, sich für internationale Standards einzusetzen. Der unkontrollierte Vertrieb von Arzneimitteln im Datennetz sei gefährlich und könne die Beratung durch den Apotheker nicht ersetzen, sagte sie.

Nach dem Willen der Apothekerverbände soll der Arzneimittelhandel im Netz dagegen ganz untersagt werden. Zwar solle eine Bestellung von Medikamenten via Internet künftig ebenso möglich sein, wie ein per Telefon oder Fax aufgegebener Arzneiwunsch, sagte Friese. Die Regel solle aber bleiben, dass der Patient die Medizin in der Apotheke abhole. Friese verwies auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach zehn Prozent der übers Netz vertriebenen Medikamente Fälschungen seien.

Quelle: ddp

Rhein-Erft-Kreis, Bergheim-Oberaußem

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