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SPD und Union einig über Gesundheitspolitik

Pauschale Zusatzbeiträge fallen, Zweitmeinung vor Operationen, Facharzttermine, Betrug ins Strafgesetzbuch, Hebammen sichern, Präventionsgesetz.

23.11.2013 • 0 Kommentare

Sie hatten schon aufgegeben, die Unterhändler der Arbeitsgruppe Gesundheit. SPD und Unionsparteien konnten in Kernfragen zur Finanzierung des Systems nicht zueinander finden. Also warfen sie das Handtuch und überließen es den Parteichefs Entscheidungen zu treffen. Dieses Ansinnen aber nahm die große Koalitionsrunde mit Befremden zur Kenntnis und gab den Auftrag an die Arbeitsgruppe zurück. Sie sollten ihre Unstimmigkeiten selbst lösen, verfügte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, sei es doch vorteilhaft, wenn sich die Experten einigten. Eine Nacht lang verhandelten sie weiter, Jens Spahn für die Union, Karl Lauterbach für die SPD und die übrigen Fachpolitiker. Am Morgen präsentierten sie ihre Ergebnisse.

Pauschale Zusatzbeiträge, wie sie heute möglich sind, wird es künftig nicht mehr geben. Es bleibt beim festen Beitragssatz. Der Arbeitgeberanteil beträgt weiter 7,3 Prozent und soll auch in Zukunft nicht erhöht werden. Arbeitnehmer müssen mit Aufschlägen rechnen, wenn eine Krankenkasse in finanzielle Bedrängnis gerät. Sie werden gehaltsbezogen prozentual berechnet und mit dem allgemeinen Beitrag monatlich einbehalten. Zur Zufriedenheit beider Partner, Union und SPD, hat sich weder ein Kopfpauschalenmodell noch die Bürgerversicherung durchgesetzt.

Erhöht werden soll in mehreren Schritten der Beitragssatz zur Pflegeversicherung, beginnend mit 0,3 Prozent Anfang 2015. Ein Teil davon fließt in einen noch zu installierenden Pflegevorsorgefonds, der dann bei der Bundesbank angesiedelt ist.

Weiter haben sich die Koalitionäre auf diese Maßnahmen verständigt:
Kliniken müssen sich stärker dem Wettbewerb stellen und sich um Qualität ihrer Leistungen bemühen. Um die Flut von Operationen einzudämmen, soll das Recht auf eine Zweitmeinung gestärkt werden. Zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land dürfen sich Krankenhäuser für ambulante Patienten öffnen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Servicestellen einrichten, die innerhalb von maximal vier Wochen einen Facharzttermin vereinbaren.

Betrug im Gesundheitswesen wird nach den Plänen der Koalitionsunterhändler ein Straftatbestand. Staatsanwälte müssen dann alle Formen von Korruption Bestechung und Betrügereien verfolgen.

Ein besonderes Augenmerk will die große Koalition auf die wirtschaftliche Situation der Hebammen richten. Wieder einmal werden sich die Haftpflichtprämien für die Geburtshelferinnen im kommenden Jahr drastisch erhöhen. Die seit Jahren explodierenden Pflichtversicherungsbeiträge haben in den vergangenen fünf Jahren jede vierte Hebamme veranlasst, ihren Beruf aufzugeben. Die künftigen Regierungsparteien wollen für eine angemessene Vergütung sorgen.

Und auch das haben die Koalitionspartner beschlossen: Schon 2014 soll es ein Präventionsgesetz geben.

Peter Appuhn
physio.de

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