News - Schmidt: "Erst die Strukturreform, dann die Finanzreform"

Schmidt: "Erst die Strukturreform, dann die Finanzreform" - und dann: stetig weiter reformieren

Gesundheitsreform als Springprozession. Gesundheitsfonds: Rentner gewinnen, freiwillig Versicherte verlieren.

28.04.2006 • 0 Kommentare

Einheitsprämie, steuerfinanzierte Kinderbeiträge und ein Gesundheitsfonds aus dem alle medizinischen Leistungen der Versicherten bezahlt werden – so der Kern der zum Diskussionsrenner avancierten Reformbotschaft des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Wer profitiert und wer würde draufzahlen, sollte das Modell Realität werden? "Alle zahlen für die Rentner", hat der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen im Rahmen einer Studie ausgerechnet. Durchschnittlich 173 Euro im Jahr würden die Ruheständler sparen. Verlierer beim Gesundheitspool-Konzept wären die freiwillig Krankenversicherten. 197 Euro mehr müssten sie jährlich aufbringen. Für die Pflichtversicherten änderte sich dagegen nichts, ihre Finanzlasten für die gesetzlich versicherte Gesundheit blieben etwa auf dem Stand von heute.

Die von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" in Auftrag gegebene Studie simulierte die Umverteilung bei komplett aus dem Steuertopf finanzierten Kinderbeiträgen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Um 3,2 Milliarden Euro würden dabei die Rentner entlastet. Ihre Kassenbeiträge sinken mit der Auslagerung der Kinder stärker als sie im Gegenzug steuerlich belastet würden. Es sei zwar familienpolitisch richtig, die Kinderfinanzierung aus der Krankenversicherung herauszunehmen, erklärte Raffelhüschen, falsch und zudem ungerecht wäre es aber, "ausgerechnet die Rentner zu entlasten, die die höchsten Gesundheitsausgaben verursachen." Neben den freiwillig GKV-Versicherten würden mit dem Fonds-Modell auch die Privatversicherten zur Kasse gebeten. Eine Steuermehrbelastung von 124 Euro käme im Durchschnitt jedes Jahr auf sie zu.

Erste Einigungspunkte tauchen aus dem dichten Rauch der koalitionären Reformnebelkerzen auf. In allen Bereichen des Gesundheitssystems werde es mehr Wettbewerb geben, berichtete gestern Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Dieser müsse aber innerhalb von festen verlässlichen Grenzen erfolgen und für alle Teilnehmenden die gleichen Rahmenbedingungen bieten. Krankenkassen und Leistungserbringer sollen künftig stärker als bisher über Preise und Qualität verhandeln und die Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit erhalten, kassenübergreifende Fusionen einzugehen.

Eine Reform in zwei Schritten werde es wohl geben, verkündete Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, "erst die Strukturreform, dann die Finanzreform". Vor einer Diskussion über neue Einnahmequellen sollten die „verkrusteten Strukturen der Ausgabenseite“ in Angriff genommen werden. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" entwickelte die Ministerin die Vision einer Dauergesundheitsreform: "Unser Gesundheitssystem lässt sich weder mit wenigen konzeptionellen Festlegungen noch mit sprunghaften Änderungen auf die Beanspruchungen der Zukunft vorbereiten. Eine notwendige Rundum-Modernisierung muss stetig erfolgen. Eine Maßnahme baut auf der anderen auf. Jeder muss mitziehen und bereit sein, sich Neuem zu stellen, um Qualität, Sicherheit und Verlässlichkeit der gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen in Deutschland auch in Zukunft zu gewährleisten."

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Falkensee

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