News - Scheitert die große Koalition an der Gesundheitspolitik?

Scheitert die große Koalition an der Gesundheitspolitik?

Dennoch: Neue Ergebnisse. Transparenz, Wettbewerb, Wahlfreiheit.

07.11.2005 • 0 Kommentare

Koalition oder nicht Koalition? Die Gesundheitspolitik könnte die entscheidende Rolle beim Zustandekommen oder Scheitern einer Unions-SPD-Regierung spielen. Auch an diesem lieblich-sonnigen Herbstwochenende prallten die Gegensätze hart aufeinander. Während Ulla Schmidt und ihre SPD-Genossen am Modell Bürgerversicherung festhalten wollen, mögen die CDU-Strategen nicht von ihrer Kopfprämie lassen. "Zumindest in Richtung der Prämie" müsse sich die SPD bewegen, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Sonntag dem "Tagesspiegel", sonst "ist ein Gesamtkompromiss schwierig". Hilflos sind die Fachpolitiker dabei, das Handtuch zu werfen. Nun sollen die Parteivorsitzenden Merkel, Müntefering und Stoiber in den kommenden Tagen aus dem seidenen Koalitionsfaden ein reißfestes Tau winden. Am Ende dieser Woche muss das Gesamtkonzept stehen.

Doch ganz ohne Erfolg waren die Verhandlungen der Gesundheitsexperten nicht. Neben Ausgabenkürzungen für Pharmaindustrie und Apotheken (wir berichteten) konnte man sich auf weitere Punkte verständigen. Hier die Ergebnisse:
Ärztliche Leistungen sollen verstärkt pauschal vergütet und die Honorierung von ambulanten Tätigkeiten in Praxis und Klinik angeglichen werden.
Privatpatienten und ihre Versicherungen können sich über geringere Rechnungsbeträge freuen, die Sätze in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sollen abgesenkt werden.
Die Altersrückstellungen von Privatversicherten sollen zu einer anderen Versicherungsgesellschaft transferiert werden können. So möchte man den Wettbewerb um Versicherte stärken.
Überhaupt soll Wettbewerb zu einem Bestimmungsmerkmal im Gesundheitswesen werden und zusammen mit Wahlrechten und mehr Transparenz das Beziehungsgeflecht von Leistungserbringern, Krankenkassen und Patienten beeinflussen. Dazu müsse die Selbstverwaltung neu geordnet werden, "damit Entscheidungen schneller, transparenter und zuverlässiger ausfallen".
Auch Fusionen von unterschiedlichen Kassen sollen möglich werden, also etwa die Vereinigung von Allgemeinen Ortskrankenkassen mit Betriebskrankenkassen.
Mit allen Leistungserbringern sollen vermehrt Verträge über Preise und Qualität geschlossen werden.
Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag zur ambulanten Versorgung soll bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben. Aufgaben und Verantwortungen werden aber "den neuen Bedingungen angepasst."
Prävention wird gestärkt und Patientenrechte werden ausgebaut.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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