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Rhön Siftung will den G-BA reformieren

Ein Reformpapier sieht neun statt drei unparteiischer Mitglieder vor.

07.07.2017 • 0 Kommentare

Ein Reformpapier der Rhön Siftung (bis Juni 23: Stiftung Münch) sorgt für Wirbel. Der G-BA, das höchste Entscheidungsorgan der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, soll reformiert werden. Die Rhön Siftung (bis Juni 23: Stiftung Münch) unterbreitet Vorschläge zur Umstrukturierung. Zukünftig soll - nach Gutachtern um Professor Justus Haukamp - die Zahl der unparteiischen Mitglieder von drei auf neun erhöht werden. Drei davon benennt der Gesundheitsausschuss des Bundestags, sechs weitere werden von den Trägerorganisationen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des GKV Spitzenverbands für neun Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Die 15 ehrenamtlichen Vertreter der Leistungserbringer, Kassen und Patienten bleiben vertreten - jedoch ohne Stimmrecht. Die Interessen der Pharmaindustrie, der Medizinproduktehersteller oder der Hersteller medizinischer Software werden, wenn es nach den Reformvorschlägen geht, gestärkt. Sie erhalten verbesserte Antrags- und Stellungnahmerechte, auch Innovationen sollen eine Chance erhalten, zügig in die Regelversorgung überzugehen.

Mit dem strukturellen Umbau des Gemeinsamen Bundesausschusses will die Stiftung eine deutlichere Ausrichtung am Gemeinwohl und einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem für Innovatoren erreichen. Das Reformkonzept baut auf einer vorherigen Studie auf, die zu dem Ergebnis kam, dass der G-BA in seinen Entscheidungen legitime Interessen von Patienten und potentiellen neuen Leistungserbringern vielfach ausschließe (wir berichteten).

Daniela Driefert / physio.de

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