News - Rezeptgenehmigung BKK Berlin: rechtliche Situation unklar

Rezeptgenehmigung BKK Berlin: rechtliche Situation unklar

11.05.2001 • 0 Kommentare

Ob und in wieweit die BKK Berlin berechtigt ist, von Physiotherapiepraxen eine vorherige Genehmigung zu verlangen ist leider noch immer nicht 100% klar. Hintergrund ist, dass dies in den Rahmenverträgen zwischen den Verbänden und den Kassen geregelt wird, die aber bis zum Jahre 1951 zurück gehen. Dort steht z.B., dass die Rezepte von der Kasse "abgestempelt" werden müssen. Diese Verträge sind in den darauf folgenden Jahrzehnten mehrmals ergänzt worden, sodass sich die Recherche nach den entsprechenden Vereinbarungen kompliziert und aufwändig gestaltet. Zwar ist davon auszugehen, dass die Interpretation der BKK Berlin, dass jede Verordnung genehmigt werden muss, rechtlich nicht haltbar ist. Damit dies aber vor den Gerichten stand hält, muss die lückenlose Argumentation aufgrund der Rahmenverträge noch geprüft werden.

Sicher ist, dass die Schreiben an Ergotherapie- und Logopädiepraxen unwirksam sind, da diese keine "physikalischen Leistungen" sind, wie in dem Schreiben aufgeführt wird.

Im Übrigen ist es auch wichtig anzumerken, dass diese Diskussion nur die eine Krankenkasse "BKK Stadt und Land Berlin" betrifft, und damit nicht all die anderen BKKen, die ebenfalls noch in dieser Stadt abrechnen.

Links zu diesem Thema:
Diese Links beziehen sich auf das Verfahren gegen die AOK Brandenburg bzw. die AOK Sachsen-Anhalt, die ebenfalls versucht hatten einen Genehmigungspflicht für Rezepte einzuführen

Genehmigungspflicht für Krankengymnastik und Massage ist rechtswidrig

AOK Brandenburg: Genehmigungspflicht rechtswidrig!

Genehmigungspflicht für Rezepte ist rechtswidrig Sozialgericht Potsdam entscheidet gegen die AOK Brandenburgq

Sozialgericht Magdeburg untersagt der AOK Sachsen-Anhalt, Verordnungen genehmigen zu lassen

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Friedrichshain

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