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Heilmittel in Westfalen-Lippe: Gesundheitsminister schickt Unterschriftenlisten zurück - Kassenärztliche Vereinigung mitverantwortlich an Verordnungssituation.

23.08.2008 • 0 Kommentare

Dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) verhagelte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gestern die Freitagslaune. Erbost hatte der Minister das Paket mit Unterschriften gegen die Heilmittelregresse postwendend an die KVWL zurückgeschickt. "Es ist nicht in Ordnung, wenn die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe die unzureichende Heilmittelversorgung anprangert und dem Gesundheitsministerium rund 126.000 Unterschriften schickt, wenn sie selbst diese Situation mitzuverantworten hat", wetterte Laumann. Wegen der Mitschuld an der "zutiefst unbefriedigenden Verordnungs- und Versorgungssituation" will der Gesundheitsminister "aufsichtsrechtliche Maßnahmen" gegen die KVWL ergreifen. Unter dem Slogan "Weg mit den Verordnungsfesseln" hatte die Kassenärztliche Vereinigung zusammen mit dem Hartmannbund zwei Monate lang in den westfälischen Arztpraxen Unterschriften gesammelt (wir berichteten).

Wirtschaftlichkeitsprüfungen wären ein kleineres Problem, "wenn die KVWL endlich für angemessene Rahmenbedingungen und Verordnungssicherheit der Ärzte sorgen würde", sagte Karl-Josef Laumann und wundert sich: "In ganz Deutschland gelten dieselben gesetzlichen Grundlagen, dennoch stehen einem Hausarzt im Rheinland beispielsweise für Rentner Heilmittel in Höhe von 16,71 Euro zur Verfügung, wohingegen sein Kollege in Westfalen-Lippe nur 11,66 Euro im Durchschnitt verschreiben kann. Es ist nicht erklärbar, wie sich dieser Unterschied von 30 Prozent bei Heilmittelverordnungen auf gleicher Gesetzesgrundlage in einem Bundesland begründen lässt."

Für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung seien die Kassenärztlichen Vereinigungen verantwortlich, erklärte der Minister. Die KVWL solle sich deshalb schnellstens mit den Krankenkassen zusammensetzen "und ihre Hausaufgaben machen". Die Patienten in Westfalen-Lippe müssten endlich mit denen im Rheinland gleichgestellt werden. "Unterschriften der Politik vor die Füße zu werfen, ist einfach, wenn man alle Verantwortung von sich schieben will."

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Erft-Kreis, Bergheim-Oberaußem

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