News - Reformarbeitsgruppe: Einig im Zeitplan. Uneins im Inhalt.

Reformarbeitsgruppe: Einig im Zeitplan. Uneins im Inhalt.

Struck: Kein Gesundheitsfonds. Kabinett beschließt Vertragsarztrecht ohne Honorarreform. Pharmahersteller senken Preise.

26.05.2006 • 0 Kommentare

Eine Denkpause will die Koalitionsarbeitsgruppe zur Gesundheitsreform einlegen. Am Mittwoch werkelten die Unions- und SPD-Abgesandten an einem Zwischenbericht, der noch in dieser Woche den Spitzen der Regierungsparteien zur Begutachtung vorgelegt werden soll, hat die Nachrichtenagentur ddp vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach erfahren. Erst Anfang Juni wird die Arbeitsgruppe dann ihr schwieriges Geschäft wieder aufnehmen.

Die Reformwerkstatt arbeite "konzentriert", berichtete Lauterbach und er sei "vorsichtig optimistisch", dass bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli Eckpunkte zur Gesundheitsreform abgeliefert werden. "Zum jetzigen Zeitpunkt" gebe es keine Gründe, den Zeitplan "grundsätzlich zu ändern". Erst kämen die Ausgaben auf den Prüfstand, später dann würden Finanzierungsfragen geregelt, hieß es bisher aus der Arbeitsgruppe. Von diesem Plan sei man abgerückt, sagte der SPD-Politiker, alles müsse "in Gänze stimmen". Einzelpunkte aus dem Kontext heraus zu beschließen, würde "massiven Protest der Lobbygruppen" produzieren. Es sei schwer "in Deutschland eine Gesundheitsreform zu verabschieden, weil die Interessen der Verbraucher im System bei weitem nicht so gut artikuliert sind wie die Interessen der Anbieter", bemängelte Lauterbach.

Auch die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz ist guten Mutes, dass die Arbeitsgruppe ihren Zeitplan einhalten kann. Das erfordere aber "viel Disziplin", so die CDU-Abgeordnete. Unabdingbar sei ein Einfrieren des Arbeitgeberzuschusses zur Senkung der Lohnnebenkosten. Die SPD will bislang darüber nicht mit sich reden lassen. SPD-Fraktionschef Peter Struck verkündete, das Kaudersche Gesundheitsfonds-Modell sei gestorben. Nach der Mehrwertsteuererhöhung dürfe es keine weiteren Steuerbelastungen geben.

Bevor sich das Kabinett in den Feiertag verabschiedete, hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Vertragsarztrecht beschlossen. Die Honorare für ärztliche und Hebammen-Leistungen in den östlichen Bundesländern werden auf das West-Niveau angehoben. In unterversorgten Gebieten können niedergelassene Ärzte künftig auch dann tätig werden, wenn sie älter als 68 Jahre sind, und Krankenhausärzte dürfen dort gleichzeitig eine Kassenpraxis führen. Fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften werden zugelassen, der Betrieb von Zweitpraxen erleichtert und die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten gelockert. Die Beteiligung von Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss wird verbessert und finanziell abgesichert. Praxisgebührenprellern soll der Spaß vergehen, bald müssen sie mit saftigen Mahn- und Gerichtskosten rechnen. Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag und Zustimmung des Bundesrats treten die Regelungen am 1. Januar 2007 in Kraft. Auf die so dringend angemahnte Honorarrechtsreform müssen die Kassenärzte wohl noch einige Jahre warten, die Beratungen darüber vertagte die Regierung auf unbestimmte Zeit. Solange operieren die Ärzte weiter mit Punktwerten, eine leistungsbezogene Vergütung in Euro und Cent ist in weite Ferne gerutscht.

Die Ankündigung der Krankenkassen, ihren Versicherten die Medikamentenzuzahlungen zu erlassen, wenn verordnete Präparate deutlich weniger kosten als es die Festbeträge vorgeben, hat jetzt für einen lebendigen Preiswettbewerb unter den Pharmafirmen gesorgt. Am Mittwoch senkte der Schweizer Konzern Novartis die Pillenpreise für seine deutschen Tochterunternehmen Hexal und Sandoz. Kurz darauf folgten die Generika-Hersteller Ratiopharm und Stada. Die Kassen beobachten zufrieden das Geschehen. Dadurch sparten "die Versicherten und die Krankenkassen bares Geld, ohne dass die Versorgungsqualität leidet", sagte der Sprecher des BKK-Bundesverbandes, Florian Lanz, gegenüber dem "Handelsblatt".

Peter Appuhn
physio.de

Berlin-Lichterfelde

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