News - Präventionsgesetz vertagt

Präventionsgesetz vertagt

Ministerien wollen Änderungen. Zeitplan ungewiss. „Orden wider den tierischen Ernst“ für Ulla Schmidt.

15.01.2005 • 0 Kommentare

Abgewürgt scheint der Präventionsmotor schon wenige Tage nachdem er die Gesetzgebungsmaschinerie so richtig auf Touren gejubelt hatte. Die für vergangenen Mittwoch geplante Kabinettsberatung: abgesagt. Die erste Lesung im Bundestag am 21. Januar: abgesagt. „Abstimmungsprobleme“ gäbe es, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber physio.de.

Das Magazin „Focus“ will ein vernichtendes Urteil aus dem Justizministerium vernommen haben. Der bürokratische Aufwand sei weitaus größer als der Nutzen des geplanten Präventionsgesetzes. Andere Ministerien fühlen sich übergangen. Die Verbraucherschutzministerin etwa möchte beteiligt werden. Hat sich doch Renate Künast mit ihrer Initiative „Ernährung und Bewegung“ als Retterin der in die Breite wachsenden Kinder einen Namen gemacht. Und auch das Wirtschaftsministerium will noch ein wenig mitschreiben am schon fertigen Gesetzentwurf. Denn die zum Einflussbereich des Ministeriums gehörende Bundesagentur für Arbeit soll sich jetzt mit 20 Millionen Euro an der Finanzierung des Präventionsprojektes beteiligen. Mit den Krankenkassen, den Renten- Unfall- und Pflegeversicherungsträgern sind dann alle Bereiche der gesetzlichen Sozialversicherung an der Präventionszukunft beteiligt. Das Gesamtfinanzvolumen wächst so auf 270 Millionen Euro, 100 Millionen Euro mehr als die Krankenkassen bisher jährlich für gesundheitsfördernde Maßnahmen zur Verfügung haben.

Hinwegfegt der schöne Gesetzgebungsfahrplan. Frühestens am 26. Januar beschäftigt sich die Kabinettsrunde mit dem Präventionsgesetz. Wann es im Bundestag verabschiedet wird ist ungewiss. Am nächsten Samstag wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erst einmal in ihrer Heimatstadt Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“ entgegennehmen. Die Ehrung mag mit dem Präventionsgesetz wenig zu tun haben. Jedoch ist das langatmige Gerangel um die vierte Säule unseres Gesundheitswesens nicht mehr allzu weit von einem Kommödiantenstadl entfernt.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg Eppendorf

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