News - Präventionsgesetz: Ulla Schmidt und Krankenkassen verhandeln Zuständigkeiten und Finanzen

Präventionsgesetz: Ulla Schmidt und Krankenkassen verhandeln Zuständigkeiten und Finanzen

Kassen sprechen von Einigung. Muss die Stiftung Prävention mit 50 Millionen statt geplanter 140 Millionen Euro auskommen?

11.06.2004 • 0 Kommentare

Es geht voran - gestern traf sich die Bundesgesundheitsministerin mit Spitzenvertretern der Krankenkassen in Berlin, um über das geplante Präventionsgesetz und die Gründung einer Stiftung zu beraten (wir berichteten). Auf einem guten Weg seien die Gespräche, ließ eine Sprecherin des Ministeriums verlauten, so teilte es AFP gestern Abend mit.

Hauptstreitpunkt ist die finanzielle Ausstattung der Stiftung, die überregionale Präventionsprojekte fördern soll. Die Mittel sollen von den Trägern der Sozialversicherung aufgebracht werden. Die Süddeutsche Zeitung will aus Kassenkreisen vernommen haben, die Stiftung würde nur noch mit 50 Millionen Euro bestückt. Ulla Schmidt hatte ursprünglich 140 Millionen Euro veranschlagt. Es gäbe nicht genügend Präventionsprojekte, sollen die Kassen zu bedenken gegeben haben. In zwei Jahren wolle man dann prüfen, ob die Stiftungsmittel aufgestockt werden. Die Entscheidung über die Verteilung der Gelder solle hauptsächlich den Kassen überlassen werden. Öffentliche Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen dürften allenfalls bei „allgemeinen Fragen“ Einfluss nehmen.

Die Ministeriumssprecherin wollte den Bericht der Zeitung nicht bestätigen, Finanzfragen und Zuständigkeiten seien noch nicht entschieden worden. Die Gespräche würden weitergehen, es bestünde aber Hoffnung, dass es bald zu einer Einigung komme.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin

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