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Präventionsgesetz mausetot

Koalition inhaltlich nah beieinander, doch meilenweit vom Kompromiss entfernt.

08.03.2008 • 0 Kommentare

Aus, vorbei - ein Präventionsgesetz wird es nicht geben. Offiziell will die Todesnachricht niemand überbringen, doch die Spatzen zwischen Kanzleramt und Friedrichstraße pfeifen sie unverhohlen von den Dächern. Die FAZ konnte der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktionen, Annette Widmann-Mauz einen Kommentar entlocken: "Der Entwurf ist nicht tot, aber er liegt tief in der Narkose." Indirekt bestätigt auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das Scheitern der gesetzlich geregelten Gesundheitsförderung. Sie werde keinem Gesetz zustimmen, das "hinter dem heutigen Stand zurückfällt".

Dabei sah es vor zwei Tagen noch so aus als könnten sich Union und SPD auf einen Text verständigen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen neuerlichen Referentenentwurf in die uneinige Runde geworfen, der die Kontrahenten auf eine gemeinsame Linie bringen sollte. Die Finanzmittel wären demnach von 350 Millionen auf 280 Millionen Euro reduziert worden. Einigkeit herrschte inzwischen über die Zuständigkeiten bei der Planung von Präventionsprogrammen. Die Gelder sollen nach den Vorstellungen von Ulla Schmidt und ihren Beamten zentral zugeteilt werden. Diesen Weg aber wollen CDU und CSU partout nicht mitgehen. Wenn sie schon zahlen müssen, sollten die Krankenkassen über die Verwendung der Mittel entscheiden können, heißt es aus Unionskreisen. "Eine Vergesellschaftung der Präventionsmittel" sei mit den Christdemokraten und ihren bayrischen Schwestern nicht zu machen, sagte Widmann-Mauz im Gespräch mit der FAZ.

Dagegen bekräftigte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner, eine Teileinigung sei für die Sozialdemokraten nicht vorstellbar. Ulla Schmidt will lieber am Status Quo festhalten, wenn ihr Vorschlag keine Zustimmung findet: "Wenn Präventionsinitiativen künftig von Hinz zu Kunz und wieder zurück laufen müssen, um Förderung für ihr Projekt zu erhalten, dann wäre der Ist-Zustand besser."

Zufrieden mit dem Abgesang des Schmidt’schen Gesetzentwurfs sind die Krankenkassen. Sie dürften Beitragsgelder nicht für Nichtmitglieder verwenden, kritisierten die Kassen das zentrale Geldverteilsystem. Auch das aktuelle Präventionsengagement der Krankenkassen wäre infrage gestellt gewesen. Immerhin 232 Millionen Euro brachten sie zuletzt für gesundheitsfördernde Maßnahmen auf. Innungskrankenkassenchef Rolf Stuppard atmet auf: "Manchmal ist der Tod für alle Beteiligten auch eine Erlösung".

Die oppositionelle Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte gleichfalls Genugtuung ob der koalitionären Sterbehilfe: "Die große Koalition zelebriert einen Tod auf Raten. Doch auch in der Gesundheitspolitik gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende."

Peter Appuhn
physio.de

München

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