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Präventionsgesetz: Kritik allenthalben

Anhörung im Bundestag ohne Stellungnahme der Heilmittelberufe.

23.04.2015 • 0 Kommentare

Unzureichend, unverbindlich - kaum ein gutes Haar ließen Ärztevertreter am geplanten Präventionsgesetz in der gestrigen Anhörung im Bundestag. Und zu alledem sei eine "institutionelle Beteiligung der Ärzteschaft zur Definition der Handlungsfelder und zur Ausgestaltung der Leistungen" überhaupt nicht vorgesehen, klagt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das, "obwohl Ärzte in den Augen der Bevölkerung die wichtigsten Ansprechpartner in Präventionsfragen sind". Die Bundesärztekammer (BÄK) fordert ein umfassendes ärztliches Präventionsmanagement, das sowohl die Exploration gesundheitlicher Belastungen als auch ärztliche Beratung und Begleitung von Präventionsaktivitäten sowie deren Bewertung umfassen sollte statt der vorgesehenen einfachen Präventionsempfehlung durch die Krankenkassen für ihre eigenen Angebote.

Verärgert über den Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sind auch die Krankenkassen. Sie sollen zahlen, andere nicht, die aber keinen geringeren Einfluss haben, monieren Kassenvertreter. "Finanzierungsverantwortung und Entscheidungskompetenz" der Kassen stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis, kritisieren die Innungskrankenkassen. Auch die Ersatzkassen wollen die Finanzlasten gerechter verteilt wissen. "Es ist völlig unverständlich, dass zwar die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), nicht aber die private Krankenversicherung (PKV) und andere relevante Akteure, wie zum Beispiel die Länder und Kommunen, verpflichtet werden, einen adäquaten finanziellen Anteil zu leisten", betont denn auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek).

Die Anhörung des Gesundheitsausschusses lässt befürchten, dass auch der vierte Anlauf zu einem Präventionsgesetz den Weg seiner Vorgänger nimmt - in den Papierkorb.
Die Verbände der Heilmittelberufe waren gar nicht erst geladen zur Befragung im Berliner Reichstagsgebäude. Selbst eine schriftliche Stellungnahme sparten sich die Therapeutenvertreter.

Peter Appuhn
physio.de

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