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Präventionsgesetz: Alte Inhalte neu verpackt

Ulla Schmidt legt Gesetzentwurf vor. Union: "Etikettenschwindel" und "Tricksereien".

30.11.2007 • 0 Kommentare

Eine eigenständige und stabile Säule im Gesundheitswesen soll die Prävention werden. Am Ziel will keiner rütteln – Parteien, Krankenkassen und Verbände glänzen in eitel Einigkeit. Allein der Weg zum hehren Ziel, er bleibt heftig umstritten, seit Jahren schon. Mit einem neuerlich überarbeiteten Gesetzentwurf wollen Ulla Schmidt und ihre Fachbeamten im Bundesgesundheitsministerium nun dem Gerangel ein Ende setzen. Doch es kam, was kommen musste – die Empörung ist groß. "Etikettenschwindel", schimpfte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Hauptstreitpunkt, wie eh und je, ist die von der Ministerin geplante Stiftung zur Gesundheitsförderung, deren Geldtopf ausschließlich von den Sozialversicherungen gefüllt werden soll. CDU/CSU sowie die Krankenkassen lehnen das Modell strikt ab. Die Union will stattdessen einen offen strukturierten Präventionsrat mit vielen Beteiligten. Kein Problem, dachten sich die Strategen Gesundheitsministerium, nennen wir das Kind eben Präventionsrat. Inhaltlich jedoch änderten Schmidts Mannen in der Berliner Friedrichtraße kaum etwas. Ratsmitglieder sollen die gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung sein. Sie sind es auch, die das Projekt finanzieren müssen. Allein 250 Millionen Euro sollen die Krankenkassen beisteuern. Die Ministeriumspläne sehen zudem eine Beteiligung der privaten Kassen von 14 Millionen Euro vor. Kleine Zugeständnisse an die Daueropponenten: Auch Bund, Länder und Kommunen sollen einen Sitz im Präventionsrat erhalten, zahlen aber brauchen sie nichts. Ein Fachbeirat, dem auch Vertreter der Bundessärztekammer angehören werden, soll das Gremium beraten.

"Die SPD versucht uns mit Tricksereien über den Tisch zu ziehen", wetterte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Zöller. Und auch Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), mag sich mit dem Gesetzentwurf nicht anfreunden. Prävention müsse aus Steuermitteln finanziert werden, sei sie doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, stellte der PKV-Chef fest. Außerdem sei die Einbeziehung der privaten Versicherer verfassungrechtlich bedenklich.

Peter Appuhn
physio.de

Baden-Württemberg

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