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Präventionsgesetz abermals verzögert

Bundesagentur für Arbeit steigt aus

29.01.2005 • 0 Kommentare

Es ist schon ein Jammer mit dem Präventionsgesetz. Der Entwurf muss bereits zum zweiten Mal verändert werden. Gerade einmal zwei Wochen saß die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit im Boot. Jetzt steigt sie wieder aus. Die vorgesehene Einlage von 20 Millionen Euro in den gemeinsamen Topf könnten die Arbeitslosenkassen sich nicht leisten, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums gestern dem „Handelsblatt“, „die BA muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“. Geradezu grotesk ist dieser Vorgang, war es doch u.a. der Einstieg der Bundesagentur in das Präventionsprojekt, der die letzte Verzögerung beförderte. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte sich so seinen Einfluss sichern.

Nun dürfen die Gesetzesschreiber im Bundesgesundheitsministerium wieder ihre Arbeit aufnehmen. Ob sie es schaffen werden, den veränderten Entwurf bis zum Mittwoch nächster Woche fertig zu stellen? Dann nämlich soll die allwöchentliche Kabinettsrunde den Entwurf beraten und den Weg frei machen für das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Im Bundestag steht die Prävention am 18. Februar auf der Tagesordnung, die erste Lesung des Gesetzes wollen die Volkvertreter dann geben. Doch den Terminplan bestätigen, das traut sich zurzeit niemand.

Peter Appuhn
physio.de

Stuttgart

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