News - Patienten genug belastet - Patientenbeauftragte und Krankenkassen gegen neue Gebühren

Patienten genug belastet - Patientenbeauftragte und Krankenkassen gegen neue Gebühren

Arzneimittelausgaben steigen weiter. AOK Rheinland-Pfalz erhöht Beiträge.

10.05.2006 • 0 Kommentare

Steht die Gesundheitsreform oder fällt sie mit der Eintrittsgebühr bei jedem Arztbesuch? Seit Tagen tobt eine erbitterte Schlacht um den Fünf-Euro-Schein. Gestern reihte sich die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel in den Kreis der Diskutanten ein. Höhere Zuzahlungen lehnt die SPD-Bundestagsabgeordnete ab. Die Sparpläne dürften "nicht immer nur in Richtung der Patienten" zielen, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Sicher sei durch die 2004 eingeführte Praxisgebühr von zehn Euro in jedem Quartal "der eine oder andere überflüssige Arztbesuch weggefallen", aber damit hätten die Patienten ihren Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitswesens geleistet. "Wir haben steigende Arzneimittelausgaben nicht, weil die Patienten mehr schlucken, sondern weil zuviel Teures verschrieben wird, dessen therapeutischer Nutzen umstritten ist", bemängelt die Patientenbeauftragte.

"Die heutige Praxisgebühr reicht aus", erklärte auch der Vorstandschef der Technikerkrankenkasse, Norbert Klusen, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die Patienten seien in den vergangenen Jahren mit immer mehr Belastungen konfrontiert gewesen. Zusätzliche Gebühren träfen nur die Kranken, die sich nicht aussuchen könnten, ob sie zum Arzt gehen. Zunächst sollte die Koalition eine Strukturreform zuwege bringen. Seit 30 Jahren mache man immer nur Kostendämpfungsgesetze, ohne etwas Durchgreifendes an den Strukturen zu verändern. Bevor jetzt wieder eine Reform installiert werde, deren Wirkung nach zwei bis drei Jahren verpuffe, sollte man sich überlegen, "wie man das System zum besseren Funktionieren bringt", sagte Klusen. Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse gelockert werden und die Krankenkasse die Möglichkeit erhalten, mit einzelnen oder mehreren Ärzten und Krankenhäusern Verträge zu schließen.

Auch die FDP hält nichts von zusätzlichen Praxisgebühren. Der Kassenobulus sei jetzt schon ein kompliziertes und wenig steuerndes Element im Gesundheitssystem und werde durch die Erhöhung nicht besser, kritisierte Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion das umstrittene Modell. Ziel des Vorschlages sei es offenbar, kurzfristig die Einnahmen zu verbessern. Die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens würden damit jedoch nicht gelöst.

Bisher sei in den Verhandlungen über das Fünf-Euro-Ticket noch nicht gesprochen worden, erklärte gestern Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie könne sich aber vorstellen, dass dies noch passieren wird.

Ungerührt von allen Reformdebatten setzen die Arzneimittelausgaben ihren Höhenflug fort. Im März mussten die gesetzlichen Krankenkassen im Vergleich zum Vorjahresmonat 11,73 Prozent oder 223,6 Millionen Euro mehr für Medikamente ausgeben. Wie der Bundesverband der Apothekerverbände mitteilte, stiegen die Kosten gegenüber dem Februar 2006 um 320 Millionen auf 2,129 Milliarden Euro.

Wenn die Ausgaben klettern, sind Beitragssteigerungen nicht weit. Zum 1. Juni wird die AOK Rheinland-Pfalz ihre Sätze von derzeit 13,3 Prozent auf 13,9 Prozent erhöhen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Hamburg Alsterdorf

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