News - Ob, wann und wie viel – Krankenkassen wollen sich nicht auf Beitragssenkungen festlegen

Ob, wann und wie viel – Krankenkassen wollen sich nicht auf Beitragssenkungen festlegen

Kernstück der Gesundheitsreform gerät ins Wanken. Panikmache und „Aprilscherz im Oktober“, lautet die Diagnose des Gesundheitsministeriums. Patienten wollen schon jetzt die Praxisgebühr bezahlen.

14.10.2003 • 0 Kommentare

Stabile Krankenkassenfinanzen für die nächsten Jahre und sinkende Beiträge – das heilig versprochene Ziel der von SPD, CDU/CSU und Grünen im Kompromiss errungenen Gesundheitsreform. Vom Winter bis zum Sommer stritten sie, Kommissionen, Abgeordnete, Kanzler, Minister, Ausschüsse, Krankenkassen und Verbände, das Thema geriet zum alles beherrschenden innenpolitischen Konfliktfeld. Das 480 Seiten dicke Gesetzespaket, es ist geschnürt und vom Bundestag verabschiedet. Im ruhigen Fahrwasser der Beitragsstabilität soll der Humus entstehen, auf dem die Blumen eines neuen Krankenkassensystems – Bürgerversicherung, Kopfpauschalen, oder beides – ihre Blüten entfalten können.

Noch bevor aber am kommenden Freitag das Gesetz den Bundesrat passieren wird und damit der Weg frei ist für das Inkrafttreten am 1. Januar 2004 scheint es fast schon wieder Makulatur zu sein. Nach Einschätzung nahezu aller großen Kassenverbände ist es fraglich, ob es überhaupt und wenn ja wann und in welcher Höhe zu Beitragssenkungen kommen wird. Nachdem eine Reihe von Betriebskrankenkassen zum 1. Oktober erst einmal kräftige Beitragsteigerungen verkündet haben (wir berichteten), erklärten jetzt der AOK- und BKK-Bundesverband aber auch die Techniker-Krankenkasse, die Politiker hätten wohl nicht richtig gerechnet. Es sei fraglich, ob die Sätze tatsächlich fallen können. Zumindest rückt der verordnete Termin in weite Ferne. Der Sprecher der AOK: „Es könnte sein, dass nicht bereits zum 1. Januar die Beiträge gesenkt werden können". Selbst wenn es aber überhaupt zu niedrigeren Beiträgen kommt, möchte sich zurzeit keine Kasse festlegen, wie weit die Sätze sinken werden. BKK-Vorstandsmitglied Wolfgang Schmeinck spricht davon, dass der bisherige Durchschnittssatz von 14,3 Prozent nicht kostendeckend sei. Bedenke man die höheren Zuzahlungsbelastungen für die Versicherten im nächsten Jahr, könnten die Gesundheitsausgaben für die Patienten sogar „deutlich teurer werden". Der BKK-Chef prangert besonders das unwirtschaftliche Verordnungsverhalten der Ärzte an, diese unterlägen nach wie vor den „Vertriebstechniken der Anbieter".

Ulla Schmidt ist mehr als verärgert über die Einschätzungen der Kassen-Bosse. Am Sonntag platzte ihr der Kragen: „Ich fordere die Krankenkassen sowie ihre Spitzenverbände auf, die Versicherten nicht weiter mit Panikmeldungen über angeblich nur geringe Beitragssatzsenkungen zu nerven". Das Ministerium legte gestern noch einmal nach, ein „schlechter Aprilscherz im Oktober" seien die Kassenstellungnahmen, erklärte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Die Kassen müssten die Beiträge senken, die Frage „ist nicht ins Belieben eines Bundesverbands gestellt."

Das hört sich ganz nach Selbstberuhigung an, haben die Kassen nicht schon einmal Gesetzesvorhaben schnöde missachtet, und alle haben es hingenommen? Erinnern wir uns, kurz vor der weihnachtlichen Ruhe im letzten Jahr beschloss der Bundestag eine Nullrunde für Kassen, Ärzte und Krankenhäuser. Dieses Gesetz haben die GKV-Verantwortlichen schlicht nicht zur Kenntnis genommen und erhöhten (und erhöhen) lustig die Beiträge, unter den hilflosen Augen der Ministerin.

Schwanken Kassen und Politiker auch wie die Bäume im Herbststurm, die Versicherten, sie bleiben aufrecht. Meldete doch gestern dpa, sie betreten bereits jetzt mit fröhlich gezücktem Zehn-Euro-Schein die Arztpraxen und wollen ihre Praxisgebühr bezahlen. „Praktisch jeder Hausarzt hat das schon erlebt", so ein Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt Sachsenhausen

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