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Gesundheitswesen

Neue Diskussion über Gesundheitsreform gefordert

Die Debatte geht in eine neue Runde.

02.05.2000 • 0 Kommentare

Die Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens geht in eine neue Runde. Der Chef des Marburger Bundes der angestellten und beamteten Ärzte, Frank Ulrich Montgomery,
forderte am Freitag eine erneute Diskussion über die gesamte
Gesundheitsreform. Der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae begrüßte Vorschläge des «Bündnisses für Gesundheit» zur Fortentwicklung des Gesundheitswesens als «wichtige Diskussionsanstöße».

Montgomery betonte, es müsse eine Diskussion geben, in der der Patient im Mittelpunkt stehe und nicht der Beitragszahler. Mit Blick auf Forderungen nach «Eintrittsgebühren für Arztbesuche» wandte er
sich zugleich gegen «unausgegorene und groteske» Vorschläge. Die Patienten würden schon heute kräftig zur Kasse gebeten, etwa bei Krankenhausaufenthalten, Kuren und Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Brillen.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung unterstützen die im Bündnis für Gesundheit zusammengeschlossenen 40 wichtigsten Verbände im Gesundheitswesen die Forderung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), zur Bemessung der Krankenkassenbeiträge auch sonstige Einnahmen wie Miete heranzuziehen. Dies gehe aus einem vertraulichen Eckpunkte-Papier der Verbände hervor. Weiter plädiere
das Bündnis für eine noch höhere Eigenbeteiligung der Patienten. Angeregt werde zudem eine Abschaffung von Sterbe- und Mutterschaftsgeld.

Thomae betonte dazu, die Vorschläge des Bündnisses für Gesundheit seien «als Anstoß sehr zu begrüßen». Der FDP-Politiker warf der rot-grünen Koalition vor, sie habe in ihrer «angeblichen Jahrhundertreform» den Eindruck erweckt, mit einer Ausgabenbudgetierung die anstehenden Probleme im Gesundheitsbereich lösen zu können. Es zeige sich jedoch «mit aller Deutlichkeit», dass man ohne Veränderungen «in eine Rationierung von Gesundheitsleistungen» hineinlaufe.

An erster Stelle jeder Überlegung zur Reform des Gesundheitswesens müsse eine «Ausweitung der Gestaltungsspielräume für diejenigen stehen, die die Absicherung im Krankheitsfall nutzen, und für diejenigen, die mit und in dem System arbeiten», mahnte Thomae. In
einem solchen wettbewerblich ausgerichteten Gesamtkonzept könne dannüber viele der vorgeschlagenen Details gesprochen werden, «jedoch nicht als isolierte Maßnahmen». Auch mache eine Herausnahme von Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann Sinn, wenn hierdurch Spielräume für den Einzelnen geschaffen würden, seinen Versicherungsschutz individuell aufzustocken.

Unterdessen hielt auch die Diskussion um die Ärztehonorierung weiter an. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen forderte dabei Prämien für nachweisbare Behandlungserfolge. «Wir brauchen ein Bonus-System für Ärzte, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen», sagte der Vorsitzende des
Sachverständigenrates, Friedrich Wilhelm Schwartz. Mit finanziellen Anreizen könnten die Leistungen verbessert werden.

Beispielsweise sollten Praxen, die 90 Prozent ihrer Patienten mit Bluthochdruck auf verträglichen Werten stabilisieren könnten, mit einem Zuschlag belohnt werden. Zwar gehe es nicht darum, dass bei jedem einzelnen Patienten der Erfolg gemessen werde. Das sei flächendeckend nicht möglich, betonte Schwartz. Bei bestimmten Krankheiten seien aber feste Kriterien durchaus denkbar. «Die moderne
Medizin kann bei sehr vielen Krankheiten sehr genau angeben, wie sie behandelt werden müssen», fügte Schwartz hinzu.

Der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der ebenfalls dem Sachverständigenrat angehört, nannte das derzeit geltende Honorar-System «ethisch bedenklich und ungerecht». In anderen europäischen Ländern schlage sich der ärztliche Erfolg etwa bei der Behandlung eines Herzinfarkt-Patienten sehr wohl in den Honoraren nieder. Das sei auch in Deutschland möglich. Das gegenwärtige Honorar-System verschlechtere eher die Qualität.

Der FDP-Parlamentarier Detlef Parr kritisierte, die Diskussion über die Honorierung ärztlicher Leistungen nehme teilweise «groteske Züge» an. Statt dafür zu sorgen, dass eine leistungsgerechte Vergütung für jeden Arzt wieder selbstverständlich werde, und die Budgetierung schleunigst durch eine Honorierung in festen Beträgen abzulösen, werde «über irgendwelche Sonderkonditionen geredet». Wenn
das Budget abgeschafft sei, seien die Vertragspartner Ärzte und Krankenkassen auch in der Lage, über weitere Differenzierungen zu verhandeln.

Quelle: Berlin (ddp). Von Helmut Stoltenberg

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