News - Müssen Beamte Zuzahlungen leisten?

Müssen Beamte Zuzahlungen leisten? – 2. Gerichtsrunde

Heute Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

23.09.2005 • 0 Kommentare

Beihilfe und Zuzahlung? Für einen Bundesbeamten ist diese Vorstellung schlichtweg ein Gräuel. Selbst das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz konnte ihn nicht überzeugen, dass beihilfeberechtigte Beamte, wie alle gesetzlich Krankenversicherten auch, Praxisgebühren und Zuzahlungen leisten müssen (wir berichteten). Heute wird sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in der Berufungsverhandlung mit dem Ansinnen des Staatsdieners beschäftigen.

Auch Beamte müssen sich Zuzahlungen gefallen lassen hatte das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr erklärt. Der seine Bediensteten rundum alimentierende Staat verletze damit seine Fürsorgepflicht, ist dagegen der klagefreudige Beamte überzeugt. Als chronisch Kranker sei er schon geschädigt genug. Doch, der Staat dürfe Leistungseinschränkungen nach dem Muster der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen, beschieden die Koblenzer Richter. Zudem könne von einer unzumutbaren Belastung des Klägers keine Rede sein, denn die Eigenanteile seien begrenzt. Der im Aufrag seines Arbeitgebers tagtäglich für die Belange der Bürger tätige Mann konnte den Spruch des Gerichts nicht nachvollziehen und legte Berufung ein.

Gleiches Recht? Diese Entscheidung trifft das rheinlandpfälzische OVG nicht leichtfertig. Mit dem Urteilspruch werden sich die Richter daher Zeit lassen. Mit ziemlicher Sicherheit präsentieren sie heute noch kein Ergebnis, verkündete ein Gerichtssprecher. Kein anderes Oberverwaltungsgericht hat bisher einen vergleichbaren Fall behandelt. Dem Urteil des Koblenzer Gerichts wird deshalb eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommen.

Peter Appuhn
physio.de

HH Westen, Schleswig-Holstein

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