Als moderne Ergo- und
Physiotherapiepraxis mit Standort
in Monheim am Rhein suchen wir
engagierte und motivierte
Physiotherapeuten, die ihre
Karriere in einem dynamischen und
jungen Team beginnen möchten. Bei
uns erwartet Dich nicht nur eine
erstklassige Arbeitsumgebung,
sondern auch attraktive Benefits,
die Deine beruflic...
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Ruth Schimmelpfeng-Schütte, Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ist die Allmacht des Gremiums schon lange ein Dorn im Auge. Es sei nicht mit der Verfassung vereinbar, dass die Beschlüsse des G-BA für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bindend sein sollen, schreibt die Richterin in der Zeitschrift "Medizinrecht". Mit seinen Richtlinien und Vorgaben übe der Ausschuss Staatsgewalt aus und handele so gegen demokratische Grundsätze. Als Selbstverwaltungsorgan müsse der G-BA, mit einem Parlament vergleichbar, diejenigen repräsentieren, die von seinen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Dies seien in erster Linie die Versicherten, die aber überhaupt keine Entscheidungsbefugnis hätten. Deshalb könnten die Beschlüsse des G-BA auch nur als Empfehlungen verstanden werden, bemerkt die einsame Kämpferin gegen die selbstherrliche Macht der Richtlinienwarte.
Peter Appuhn
physio.de
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