News - Landessozialrichterin: Gemeinsamer Bundessausschuss demokratiefeindlich

Landessozialrichterin: Gemeinsamer Bundessausschuss demokratiefeindlich

Patienten ohne Entscheidungsbefugnis nicht mit der Verfassung vereinbar. Beschlüsse nur Empfehlungen.

17.06.2006 • 0 Kommentare

Sie entscheiden über Wohl und Wehe des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenkassen, die Mitglieder des Gemeinsamen Bundessausschusses (G-BA). Paritätisch besetzt mit Vertretern der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verabschiedet der Ausschuss Richtlinien und bestimmt so das Therapiegeschehen der Ärzte und aller anderen Berufe im Gesundheitswesen. Am Katzentisch ihre Vorstellungen äußern können seit gut zwei Jahren auch Abgesandte der Patienten. Mitentscheiden dürfen die Kunden im System nicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.

Ruth Schimmelpfeng-Schütte, Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, ist die Allmacht des Gremiums schon lange ein Dorn im Auge. Es sei nicht mit der Verfassung vereinbar, dass die Beschlüsse des G-BA für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bindend sein sollen, schreibt die Richterin in der Zeitschrift "Medizinrecht". Mit seinen Richtlinien und Vorgaben übe der Ausschuss Staatsgewalt aus und handele so gegen demokratische Grundsätze. Als Selbstverwaltungsorgan müsse der G-BA, mit einem Parlament vergleichbar, diejenigen repräsentieren, die von seinen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind. Dies seien in erster Linie die Versicherten, die aber überhaupt keine Entscheidungsbefugnis hätten. Deshalb könnten die Beschlüsse des G-BA auch nur als Empfehlungen verstanden werden, bemerkt die einsame Kämpferin gegen die selbstherrliche Macht der Richtlinienwarte.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin Köpenick

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