Als moderne Ergo- und
Physiotherapiepraxis mit Standort
in Monheim am Rhein suchen wir
engagierte und motivierte
Physiotherapeuten, die ihre
Karriere in einem dynamischen und
jungen Team beginnen möchten. Bei
uns erwartet Dich nicht nur eine
erstklassige Arbeitsumgebung,
sondern auch attraktive Benefits,
die Deine beruflic...
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Gerade erreicht uns diese AFP-Meldung:
Die baden-württembergische Landesregierung will das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Rente und Gesundheit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) anfechten. Die entsprechende Normenkontrollklage werde am Montag in Karlsruhe eingereicht, sagte ein Regierungssprecher am Freitag der "Badischen Zeitung". Baden-Württemberg wolle so überprüfen lassen, ob das umstrittene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. In ihm waren von Rot-Grün unter anderem die Anhebung des Rentenbeitrages sowie die drastischen Sparmaßnahmen in Gesundheitswesen beschlossen worden.
Die unionsdominierte Länderkammer hatte sich Ende vergangenen Jahres gegen das Gesetz ausgesprochen. Dies war aber vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen worden, das Gesetz trat zu Jahresbeginn in Kraft. Wäre das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen, wäre dieses Prozedere rechtswidrig. Dies soll nun nach dem Willen der Landesregierung in Stuttgart das Bundesverfassungsgericht überprüfen.
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