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12-köpfigem jungen und dynamischem
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Kursleiter-...
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2,7 Milliarden Euro weniger Bundeszuschüsse wird die Regierung 2007 den Krankenkassen überweisen. Mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung steigen die Ausgaben für Arzneimittel um wenigstens 800 Millionen Euro. Auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird die Kassen erheblich belasten. Nur mit einer zügigen Gesundheitsreform ließen sich die erwarteten Defizite vermeiden, glaubt der AOK-Chef.
Am Wochenende haben die Reformstrategen in der Berliner Wilhelmstraße schon einmal die Wirkung ihrer Finanzierungspläne getestet. Zehn Prozent der Kassenausgaben sollen künftig über eine pauschale Prämie von 15 bis 40 Euro gedeckt werden, hieß es in Berichten des "Spiegel" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die restlichen 90 Prozent würden nach diesem Modell wie bisher über einkommensabhängige Beiträge aufgebracht. Die kleine Kopfpauschale müssten die Versicherten direkt an ihre Krankenkasse überweisen. Zusätzlich sollen Beiträge auf Zinseinnahmen erhoben werden, die dann an die Finanzämter gezahlt werden müssten.
Nachdem Begeisterungsstürme ausblieben, hat das Gesundheitsministerium seinen Testballon schnell wieder unter dem Schreibtisch verstaut. "Das stimmt nicht", beeilte sich Klaus Vater, der Pressesprecher des Ministeriums, die Meldungen zu dementieren. Es handle sich dabei "um pure Mutmaßung" und die "übliche Rumrätselei". "An der Finanzreform der Krankenversicherung wird noch gearbeitet, und zwar mit Hochdruck", so der Sprecher. Bisher gebe es nur interne Vorarbeiten von Ministeriumsfachleuten. Wie verabredet werde Ulla Schmidt Ende März oder Anfang April ihr Konzept vorlegen und mit den Spitzen der Koalition besprechen. Ihr Ziel sei es "Vernünftiges" aus den konkurrierenden Konzepten von SPD und Union – Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie - miteinander zu verbinden.
Kritik an den durchgesickerten Reformplänen übte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP. Wenn die Pauschale komme, sei sie eine reine Mehrbelastung. Der Bürger werde belastet, dürfe aber nicht seinen Versicherungsschutz gestalten. Den Versicherten könne "Angst und Bange" werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Er forderte die Koalition auf, ihre Vorstellungen noch vor den Landtagswahlen am 26. März offen zu legen. Die Bürger müssten wissen, was auf sie zukomme, so Niebel. Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer mahnt die Regierung zur Offenheit. Die bekannt gewordenen Überlegungen seien "definitiv kein Konzept", sondern "reine Konfusion". Die Pauschalprämie hätte lediglich die Funktion, "der Union die Gesichtswahrung zu ermöglichen".
Peter Appuhn
physio.de
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