News - Kopfpauschalen statt gehaltsbezogener Krankenkassenbeiträge?

Kopfpauschalen statt gehaltsbezogener Krankenkassenbeiträge?

Bestandsaufnahme im Reform-Wirrwarr. Niemand plant Kürzungen im Heilmittelbereich.

21.02.2003 • 0 Kommentare

Die Gesundheitsreform macht krank, jedenfalls verursacht sie zunehmende Kopfschmerzen. Kein Mensch blickt noch durch wohin der Reformzug letztlich fahren wird. Täglich neue Nachrichten, Erklärungen, Kommissionen. Jeder redet wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Dementis folgen stante pede. Zurück bleibt Pulverdampf und ein Sammelsurium von Ideen, letztlich will dann keiner etwas davon wissen. Koalitionen wechseln wie die Hemden. Der verschreckte Bürger weiß nur, dass er nichts weiß und wird so immerhin zum Philosophen.

Wir wollen hier eine kleine Bestandsaufnahme wagen, frei nach dem Motto: „Was vom Tage übrig bleibt".
Der Nachhall der Schmidtschen Eckpunkte verklingt allmählich, die öffentlichen Stimmen beschäftigen sich zunehmend auch mit der Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern der Rürup-Kommission plädiert für eine Abkehr vom gehaltsbezogenen Beitragssystem. Nach den Vorstellungen des Kommissionsmitgliedes und DIW-Sozialexperten Gert Wagner sollten alle Bürger eine pauschale Prämie zahlen.
Bundestagsabgeordnete der SPD denken in die gleiche Richtung: Verbreiterung der Einnahmebasis, auch Zins- und Mieteinnahmen sollten bei der Beitragsberechnung beachtet, der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Sie sprechen sich auch für die Streichung von Leistungen wie Haushaltshilfen und Mutterschaftsgeld aus und für eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten. Der Gewerkschaftsflügel der SPD wehrt sich gegen diese Pläne, ein Richtungskampf zeichnet sich ab.
Befürworter finden die Vorhaben bei den Grünen und der CDU. Die CDU wird über den Bundesrat einen gewichtigen Einfluss auf die Reformvorhaben nehmen.

Für ein Schauspiel der besonderen Art sorgte der außerordentliche Ärztetag, der am Dienstag in Berlin stattfand. Beleidigte Leberwürste auf allen Seiten. Ulla Schmidt war eingeladen, kam aber nicht, weil sie nicht ihre Eckpunkte erläutern durfte. Ärzte-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe klagte, die Ministerin wolle die Ärzteschaft sturmreif schießen. Mit den Vorstellungen von Frau Schmidt sieht er die Staatsmedizin am Horizont auftauchen. Im geplanten Qualitäts-Institut erkennt er eine „Medizinüberwachungsbehörde". Versöhnlich bot er aber die Mitarbeit der Ärzte bei Reformen an.

Die Mediziner verabschiedeten dazu ihre Forderungen: Hausärztliche Versorgung ausbauen, fachärztliche Versorgung stärken, Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwinden, Stärkung der Patientenrechte, mehr Transparenz, Prävention fördern, Bürokratieabbau. Auch die Ärzte sprechen sich für eine Abkoppelung der GKV-Finanzierung von den Gehältern aus.

Für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer hat die Gedankenflut ein Gutes: keiner der politischen Gesundheitsstrategen, egal welcher Couleur, hat den Heilmittelbereich zum Sparziel erklärt.
Gleichwohl rufen Berufsverbände wie der IFK und der ZVK zu Aktionen gegen die Gesundheitspolitik der Regierung auf.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Neckar

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