News - Konsensgespräche zur Gesundheitsreform: Einigung zu nächtlicher Stunde?

Konsensgespräche zur Gesundheitsreform: Einigung zu nächtlicher Stunde?

Freiheit für alle! Der Drache wird überleben.

21.07.2003 • 0 Kommentare

Ach, Wilhelm zwo, fast hätte Er späte Genugtuung erfahren -„ich kenne keine Parteien mehr...." Sie sitzen in Eintracht zwei Wochen in Klausur, schließlich ein schöngeschliffener Kompromiss. Schlussglocke, Gesundheitsministerin und oberster Gesundheitsexperte der Opposition eilen zur Abgesandten des Regierungsfriseurs und teilen das Ergebnis dem wartenden Fernsehvolk mit. Was brauchen wir da noch Regierung und Bundes(Reichs)tag (Willem zwo: „Quatschbude")? So famos hätte es kommen können, doch dieser erste Versuch einer schönen neuen Welt scheiterte, das Timing ging in die Hose. Die Verhandlungsmatadoren waren nicht rechtzeitig zu Potte gekommen. Sabine Christiansen musste dem Volk das vorläufige Scheitern des neuen Demokratie-Modells bekannt geben. Seehofer und Schmidt schickten die zweite Garnitur in den Ring, die beiden Gesundheitsministerinnen Birgit Fischer (NRW, SPD) und Ursula v. d. Leyen (Niedersachsen, CDU). In den Nebenrollen: Marianne Koch, Präsidentin der Schmerzliga, Alexander v. Kekule, Mikrobiologe und Kommentator des „Tagesspiegel", Heinz Lohmann, Chef der Hamburger Krankenhausgesellschaft und Friedrich Breyer, Gesundheitsökonom.

Die beiden Politikerinnen, zum Schweigen verdammt, verkündeten zunächst nichts als die sattsam bekannten Transparenz-Wettbewerb-Qualität-Statements. Wirklich interessant wurde es durch den agilen Heinz Lohmann, der die „Förderung unternehmerischer Kreativität" anmahnte. Da wanden, da drehten sie sich, die Ministerinnen, es passte so gar nicht in ihr wohlfeiles Jeder-Bekommt-Alles und Jeder-Muss-Einen-Beitrag-Leisten. V.Kekule insistierte auf der Zerschlagung der Vertragshoheit der allmächtigen Kassenärztlichen Vereinigungen und bemängelte die vielen unnötigen Arztbesuche. Das System, ein Drachen, der zu bekämpfen sei, die Fütterungen müssten aufhören. Die niedersächsische Ministerin wollte da lieber das Füllhorn über uns ausschütten, „Freiheit für alle", für Patienten und Leistungserbringer.

Ja doch , das System ist in den Griff zu bekommen, es gibt viele intelligente Ideen von Menschen fernab eines Parteibuchs. Klar, sagen darf jeder alles. Entschieden wird aber nach Proporz, schön fein justiert, nur niemand Heutigem wehtun. Die Realitäten laden wir lieber den Künftigen auf. Wahlen stehen an, schon bald in Bayern und später anderswo, und die müssen gewonnen werden, auch da herrscht Einigkeit, ganz ohne Konsensgespräche. Die Funktionärsrepublik kann jubeln, es wird schon alles nicht so schlimm kommen.

Heute wollen die Parteigremien die Ergebnisse der Gesundheitspolitiker beraten. Letzte Unstimmigkeiten sollen dann Kanzler und Oppositionsführerin glätten. Überraschungen sind nicht zu erwarten. Das Gesundheitswesen wird in die nächste Reform straucheln.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin-Lichterfelde

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