News - Koalitionsverhandlungen: Geld statt Kündigungsschutz

Koalitionsverhandlungen: Geld statt Kündigungsschutz

Gesundheitspolitik ohne Bewegung. Merkel: „Noch eine ganze Menge zu tun“.

28.10.2005 • 0 Kommentare

Die Großkoalitionäre rücken sich näher. Gestern Abend verständigten sich die Verhandlungspartner von Union und SPD auf ein neues Kündigungsmodell. Arbeitnehmer sollen in Zukunft bei Vertragsschluss zwischen einer Abfindung und dem heute geltenden Kündigungsschutz wählen können.

Personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt – Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern müssen Gründe vorweisen können, wenn sie einen Beschäftigten loswerden wollen. Und selbst dann bleibt dem Geschassten immer noch der Gang zum Arbeitgericht. Dort kann er Kündigungsschutzklage erheben.

Nach den Vorstellungen der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses festlegen können, dass der Mitarbeiter im Falle einer Kündigung eine Abfindung erhält. Dafür verzichtet er auf das Recht einer Kündigungsschutzklage. Um Missbruch zu verhindern soll die Mindesthöhe der Abfindungszahlung gesetzlich festgelegt werden. Die SPD besteht dem Vernehmen nach auf einer Zusatzklausel. Ist die Abfindungsregelung vereinbart, soll der Arbeitgeber auch dann daran gebunden sein, wenn eine betriebsbedingte Kündigung sich als die günstigere Variante erweisen sollte.

Die Gesundheitspolitik ist ein harter Brocken für die Verhandlungspartner. „Hier haben wir noch eine ganze Menge zu tun, sagte Baldkanzlerin Angela Merkel gestern Abend. Franz Müntefering, Der SPD-Vorsitzende, sieht es drastischer: „Alles andere als einvernehmlich.“ Überhaupt keine Annäherung gebe es bei den gegensätzlichen Modellen Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (CDU). Zum Trost verkündete Müntefering aber noch zwei Gemeinsamkeiten. Eine Versicherungspflicht für alle Bürger soll eingeführt und die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht angehoben werden.
Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit muss sich sputen, am kommenden Mittwoch müssen alle Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren.

Peter Appuhn
physio.de

Ratingen

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