News - Koalition einig: Bis zu 24 Milliarden Euro Steuerzuschuss für Gesundheitssystem

Koalition einig: Bis zu 24 Milliarden Euro Steuerzuschuss für Gesundheitssystem

Merkel: Strukturveränderungen, Einsparungen, Wettbewerb. Privatversicherungen müssen jeden aufnehmen.

27.06.2006 • 0 Kommentare

"Ja, wir haben uns da gestern geeinigt", erklärte Ulla Schmidt im "ARD-Morgenmagazin". Das Gesundheitssystem wird künftig mit einem kräftigen Steuerschluck versorgt. Nicht 45 Milliarden Euro, wie noch in der vergangenen Woche verkündet, aber bis zu 24 Milliarden Euro könnten es schon werden. Dies sei eine gute Entscheidung, sagte die Ministerin. Steuerzuschüsse von etwa 16 Milliarden Euro müssten aufgebracht werden, wenn lediglich die Beiträge für Kinder finanziert werden sollen. Rund 24 Milliarden Euro wären es, würde man alle familienpolitischen Leistungen der Krankenkassen mit einbeziehen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller bestätigte die Einigung der Reformkoalitionäre über eine teilweise Steuerfinanzierung des Systems. Der Einstieg in das neue Finanzierungsmodell werde aber erst 2008 oder 2009 starten, so der CSU-Politiker. Vorher müssten die Finanzreserven im Gesundheitswesen ausgeschöpft werden.

"Es geht auf gar keinen Fall darum, den Bürgern in die Tasche zu greifen", sagte Bundeskanzlerin Angel Merkel zum bevorstehenden Griff des Fiskus. Mit dem Geld der Versicherten werde sparsam umgegangen, denn der Hauptteil der Reform bestehe aus Strukturveränderungen, Einsparungen und mehr Wettbewerb, betonte die Kanzlerin gestern vor einer Präsidiumssitzung der CDU.

Auf Veränderungen müssen sich auch die privaten Krankenversicherungen einstellen. "Die werden ihren Beitrag leisten müssen", beschied die Gesundheitsministerin. Sie sei sehr froh, dass die Koalition plane, eine Versicherungspflicht für alle zu beschließen. Auch die Privatversicherungen müssten dann jeden aufnehmen. Unions-Verhandlungsführer Zöller betonte, die Versicherten der Privaten dürften jedoch nicht zu Zahlungen in den Gesundheitsfonds verpflichtet werden.

Mit wachsender Sorge beobachten die privaten Versicherungsunternehmen die Reformpläne der Koalitionsregierung. Im Wettbewerb mit den gesetzlichen Kassen könnten sie ins Hintertreffen geraten. Auch die Privatversicherten müssten sich mit höheren Steuerzahlungen an der Familienversicherung beteiligen, könnten sich aber im Gegenzug nicht über geringere Beiträge freuen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, fürchten private Versicherer, dass die Versicherungsprämien dann in vielen Fällen deutlich höher sein könnten als der Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Reformarbeitsgruppe scheint in die Zielgerade eingebogen zu sein. "Wir werden es in dieser Woche schaffen", gibt sich Ulla Schmidt zuversichtlich. Und ihr Unionskollege Zöller bekräftigt, "er sei voller Hoffnung."

Peter Appuhn
physio.de

Cochem-Zell

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