News - Koalition der Unwilligen oder Reformdurchbruch?

Koalition der Unwilligen oder Reformdurchbruch?

SPD und Union streiten über Gesundheitsfonds und die Rolle der privaten Kassen.

21.06.2006 • 0 Kommentare

90 Prozent Übereinstimmung hätten die Gesundheitskoalitionäre bei Strukturreformen und Einsparmöglichkeiten erzielt, verkündete gestern Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller. Wie das Gesundheitssystem künftig finanziert werden soll, ist jedoch weiterhin offen. "Wir sind noch am Anfang", muss der stellvertretende Reformarbeitsgruppenvorsitzende zerknirscht einräumen. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung und die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds bewegen die Gemüter der ungleichen Koalitionspartner. Einer Fondslösung will die SPD nur ihre Zustimmung geben, wenn auch die Privatkassen in den Topf einzahlen. CDU und CSU dagegen lehnen eine Beteiligung der Privaten mehrheitlich ab.

Das im vergangenen Jahr von Experten des Bundesfinanzministeriums kreierte und vom Unionsfraktionschef Volker Kauder aufgegriffene Fondskonzept sieht vor, dass Arbeitnehmer-, Arbeitgeberanteile und Steuerzuschüsse an einer Stelle gesammelt werden und für jeden Versicherten ein einheitlicher Betrag an die Krankenkassen fließt. Reicht der Pauschalbeitrag nicht, können die Kassen Zusatzbeiträge erheben. Dieser auch "kleine Kopfprämie" genannte zusätzliche Kassenobolus stößt auf heftigen Widerstand des SPD-Präsidiums. Im Tumult des höchsten Parteigremiums wurde die Prämie gestern zu Grabe getragen. Höchstens einen einkommensabhängig prozentualen Zusatzbeitrag wollen die Genossen tolerieren. Außerdem verlangen die SPD-Funktionäre erkleckliche Finanzspritzen der privaten Krankenkassen, anderenfalls wollen sie dem Gesundheitsfonds ihre Zustimmung verweigern. Die Fondspläne sehen vor, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren. Auch diese Vorstellung findet bei den Sozialdemokraten keine Unterstützung. "Ein Fonds ist nicht das Problem, aber einen Fonds mit Kopfpauschale am Ende, wo dann die Mehrbelastungen der Zukunft einseitig von den Arbeitnehmern aufgebracht werden müssten, das lehnen wir ab", sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles nach der Sitzung.

Die Union fürchtet eine Zerschlagung des privaten Versicherungssystems, wenn die zehn Millionen Privatversicherten am Gemeinschaftspool beteiligt werden. Besonders vehement verteidigt die CSU den Status der frei vom Gesetzesdruck operierenden Versicherungen. Es sei "eine absolute Grundbedingung", dass die Privaten nicht am Fonds beteiligt werden, erklärte der bayrische Unionist Edmund Stoiber. Darin sei er sich mit der Bundeskanzlerin einig. Angela Merkel wirbt nach Kräften für das Topfmodell. Mit dem Fonds könnten die heute undurchsichtig fließenden Finanzströme transparenter werden, sagte die Kanzlerin gestern vor Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie. 30 bis 40 Prozent der Kassenmitarbeiter seien jetzt mit dem Einzug der Beiträge beschäftigt. Die Gelder der Versicherten würden anschließend mit dem komplizierten Verfahren des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen verteilt. Ziel eines Gesundheitsfonds sei es, die Einnahme- von der Ausgabenseite zu trennen. So werde die Effizienz des Systems erhöht und mehr Wettbewerb geschaffen.

Mittlerweile zeichnet sich ein Kompromiss zwischen den widerstreitenden Standpunkten ab. Wie am gestrigen Nachmittag aus Koalitionskreisen verlautete, werde eine Fonds-Pauschalzahlung der privaten Versicherungen diskutiert. Die Privatkassen seien so an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt, müssten aber nicht um ihre Existenz bangen. Wie hoch der Solidarbeitrag sein soll, ist noch offen.

Allzu viel Zeit zum diskutieren bleibt den Reformern nicht mehr. In weniger als zwei Wochen muss das Konzept stehen. Am 2. Juli wollen die Parteioberen von Union und SPD das Reformwerk inspizieren, und zwei Tage später sollen die Regierungsfraktionen das Ergebnis beraten. In der parlamentarischen Sommerpause müssen dann die Fachbeamten schwitzen und die ausgeklüngelten Eckpunkte der Politiker in klare Gesetzesprosa verwandeln.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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