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Der Aktionstag hätte den Patienten einen ersten Eindruck vermittelt, was sie bei Inkrafttreten des Gesetzes erwarten müssten, sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe gestern in Berlin. Statt mehr Wettbewerb, Transparenz, bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit werde es Staatsdirigismus und am "Gängelband" geführte Ärzte geben. Den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, höhere Arzthonorare mit einer Kürzung der Leistungsausgaben zu koppeln lehnte der Ärztekammerpräsident als schädlich für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ab. Verlierer der Reform seien die Patienten, betonte Hoppe. Einige Regionen könnten schon bald unterversorgt sein.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, drohte mit einem Boykott der Reform sollte das Gesetz nicht grundlegend geändert werden. Ministeriumssprecher Klaus Vater forderte Köhler daraufhin indirekt zum Rücktritt auf. Die KBV als Körperschaft öffentlichen Rechts müsse beschlossene Gesetze umsetzen. Bleibe der KBV-Vorsitzende bei seiner Auffassung, "sollte er sich überlegen, ob er der richtige Mann an der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist", warnte Vater.
Mit bissiger Schärfe verurteilte Ulla Schmidt die Protestaktionen. Es sei ärgerlich, "wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld", sagte sie im "Deutschlandfunk". Es müsse gespart werden, erklärte Schmidt, doch die Patienten sollten nicht mit höheren Zuzahlungen konfrontiert werden und "Leistungen gekürzt bekommen". Von den Ärzten gebe es keine Vorschläge für Einsparungen. Sie forderten dagegen zehn Milliarden Euro mehr für ihre Vergütungen. Dieses Geld müsse von Menschen bezahlt werden, "die auch seit Jahren eigentlich keine Lohnzuwächse haben" sagte die Ministerin. "Und das ist das Schlimme".
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich im Angesicht der Proteste "diskussions- und gesprächsbereit". Sie setze sich ein sich für eine leistungerechte und verlässliche Vergütung für Ärzte. Ziel sei es, "eine flächendeckende ärztliche Versorgung" zu gewährleisten. Es könnte noch "Bewegung" in das Reformgesetz kommen, sagte die CDU-Politikerin und nannte die Krankenhausfinanzierung, das Insolvenz- und Wettbewerbsrecht. "In der Detailarbeit gibt es Feinjustierungen."
Peter Appuhn
physio.de
AktionstagBerufspolitik
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