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Höhere Steuern für die Gesundheit

Koalition plant massive Steuerspritzen zur Beitragssenkung. Justizministerium gegen Solidarbeitrag der Privatversicherten.

23.06.2006 • 0 Kommentare

Fünfmal noch wird sich die Arbeitsgruppe Gesundheitsreform der großen Koalition bis zum kommenden Dienstag treffen. In 28 Verhandlungsstunden wollen die Experten von Union und SPD die für den 4. Juli angekündigten Reformeckpunkte beraten. 45 Zentimeter hoch sei der Papierstapel, den die Abgesandten der Parteien durcharbeiten müssen, berichtete Klaus Vater, der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems scheint bereits beschlossene Sache. Beitragssätze senken und kräftige Steuerspritzen, heißt die Devise.

Mit 30 bis 45 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt sollen die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um drei Prozentpunkte sinken. SPD-Chef Kurt Beck und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Peter Struck haben das Konzept ausgeheckt. Nicht nur in der eigenen Partei finden die SPD-Spitzen mit ihrem Vorschlag breite Zustimmung, auch die Union kann sich mit dem Finanzierungsmodell anfreunden. Kanzlerin Angela Merkel, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, plädieren für ein stärker steuerfinanziertes Gesundheitswesen. In drei Stufen soll das Modell zwischen 2008 und 2010 umgesetzt werden. Erwartet werden Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer. Widerstand regt sich in der CSU. Allenfalls die Kinderversicherung solle aus Steuermitteln finanziert werden, erklärte Edmund Stoiber, der bayrische Landesvater. Maximal 16 Milliarden Euro würde der Kinderbetrag ausmachen.

Umgerechnet auf die Einkommensteuer müsste jeder Erwerbstätige 4,5 Prozent seines Bruttoeinkommens in den Gesundheitstopf einzahlen. 112,50 Euro werden bei einem Gehalt von 2.500 Euro monatlich fällig. Wer 4.000 Euro verdient, müsste 180 Euro einzahlen.

Die umstrittene Beteiligung der privaten Versicherungen wäre mit der Steuerfinanzierung gerade mal so umschifft. Jeder, auch die Privatversicherten, müssten sich an den Kosten des Systems beteiligen. Gleichzeitig könnten die privaten Unternehmen weiter existieren. Auch die allenthalben geforderte Senkung der Lohnnebenkosten hätte man mit der dreiprozentigen Beitragssatzsenkung geschafft.

Kritik an einem Solidarbeitrag der Mitglieder privater Krankenkassen hat das Bundesjustizministerium angemeldet. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten sei ein zusätzlicher Beitrag zur Unterstützung der gesetzlichen Krankenversicherung bedenklich, heißt es in einem von der "Berliner Zeitung" zitierten Papier des Ministeriums. Nicht nur Reiche seien privat versichert, sondern auch Geringverdiener, etwa Beamte in niedrigen Besoldungsstufen. Es wäre ungerecht, diesen Personenkreis mit einem Zusatzbeitrag zu belasten.

Die Oppositionsparteien lehnen die Regierungspläne ab. Eine gigantische planwirtschaftlich organisierte Geldsammelstelle fürchtet der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr. Mehr Steuern würden die Probleme einer alternden Gesellschaft nicht lösen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, bemängelt fadenscheinige Kompromisse und sieht eine neue Behörde wachsen. Frank Spieth von den Linken kritisiert, dass die Versicherten für weniger Leistungen mehr bezahlen müssten.

Peter Appuhn
physio.de

München

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