News - Heute Protesttag. Nach Berlin!

Heute Protesttag. Nach Berlin!

"Fundamentaler Protest der Basis". Gegen Budgetierung und Rationierung. Freie Ärzteverbände fordern Auflösung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Koalition will nächste Woche Reformeckpunkte festlegen.

24.03.2006 • 0 Kommentare

Zehntausende Ärzte, Arzthelferinnen, Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Patienten tragen heute ihren Protest gegen ein leistungsfeindliches, auf Rationierung gepoltes Gesundheitssystem in das politische Machtzentrum. Rotes Rathaus, Unter den Linden, Brandenburger Tor – durch die Mitte Berlins werden die Demonstranten ziehen und ihrem Unmut lautstark Luft machen. Die meisten Arztpraxen und auch viele Praxen der Heilmittelberufe bleiben geschlossen.

Der heutige Aktionstag zeigt erste Wirkungen. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine zentrale Forderung der Ärzteschaft aufgegriffen. Unsinnige Bürokratie im Gesundheitswesen soll abgeschafft werden. "Das Formularwesen ist explodiert", sagte die Parlamentarische Staatsekretärin Marion Caspers-Merk, die Klagen der Ärzte seien berechtigt. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der freien Ärzteverbände, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenkassen bekommt den Auftrag, bis zum Sommer einen Bürokratie-Katalog zu erstellen.

Im Vorfeld der Protestaktionen in Berlin wird auch die Kritik an den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) schärfer. Die KVen missbrauchten ihr Körperschaftsmandat, um die Ärzteschaft als "Ausführungsgehilfe staatlich verordneter Verknappung zu gängeln" und mit Repressalien zu belegen. Wenn sie nur noch gegen die Ärzte handeln, hätten sie ihre Aufgabe verfehlt und sollten aufgelöst werden, hieß es gestern auf einer Pressekonferenz der freien Ärzteverbände in Berlin. Unter den Bedingungen des aktuellen Systems könnten die Kassenärzte ihre Patienten nicht mehr ausreichend versorgen. Deshalb gingen sie heute auf die Straße. Das Gesundheitswesen sei chronisch unterfinanziert. Mit Budgetierungen und Rationierungen wälze die Politik die Finanzierungsprobleme auf die Ärzte ab. Jeden Tag müssten sie ihren Patienten erklären, warum bestimmte Leistungen nicht mehr verordnet werden können. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Ärzte, der Bevölkerung die Mangelversorgung deutlich zu machen. Die Demonstration sei ein "fundamentaler Protest der Basis" und nicht eine gesteuerte Bewegung der Berufsverbände. Sonst hätten sich auch nicht so viele Menschen angeschlossen, betonten die Ärztevertreter. Dies sei "ein Tag der Basis", musste auch KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt gestern einräumen.

Die Créme der Regierungspolitik wird sich am 29. März der Gesundheitsreform widmen. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering, die Vorsitzenden der Koalitionsparteien und die Fraktionsvorsitzenden auf Reformeckpunkte verständigen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist nicht zu dem Treffen geladen. Vor dem Chefgespräch wird sie ihre Vorstellungen mit der Kanzlerin diskutieren, verkündete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vor der Bundespressekonferenz.

Peter Appuhn
physio.de

Pinneberg

Das könnte Sie auch interessieren