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Große Koalition der Gesundheitspolitiker?

Ausgaben runter, Wettbewerb stärken, Strukturen verändern. Bleibt Ulla Schmidt Ministerin?

06.10.2005 • 0 Kommentare

Wer wird’s? Merkel, Schröder, oder..? Wir wissen es nicht. Eine aber kann schon jetzt verhalten frohlocken. Ulla Schmidt, unser aller Gesundheitsministerin, hat gute Chancen, ihren Schreibtisch behalten zu können, sollte es zu einer Unions-SPD-Regierung kommen. Dann möchte die Ministerin einen langgehegten Plan aus der Schublade ziehen – die Zerschlagung der vermachteten Strukturen im Gesundheitswesen. Der Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen soll beschnitten, Wettbewerb zwischen den gesetzlichen und privaten Krankenkassen gefördert und Kassenfusionen vorangetrieben werden. Auch Leistungserbringer müssen sich dem Wettbewerb stellen.

Über einen Mangel an Beifall für ihre Pläne kann Schmidt nicht klagen. Die Politik müsse endlich die Kraft aufbringen, für „mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern zu sorgen“, gibt Rolf Hauke, Vorstandsmitglied der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), den Koalitionsunterhändlern mit auf den Weg. Karl Lauterbach, Abgeordneten-Novize und einflussreicher SPD-Gesundheitsexperte, sieht in einer großen Koalition die „historische Chance“ echte Strukturreformen umzusetzen. 25 Prozent der gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung könnten eingespart werden, wenn man Leistungen auf den Prüfstand stellt und die Bedarfsplanung und Honorarverteilung nicht den Ärzten überlässt sondern auf die Krankenkassen verlagert, sagt der Kölner Ökonom. Die altgedienten Gesundheitsstrategen der Union, Horst Seehofer und Wolfgang Zöller, können sich mit dem Gedanken anfreunden, frischen Wind in das Leistungsangebot und die Machtstrukturen zu blasen. Während sich das Führungspersonal der Parteien noch in mühseligen Sondierungsgesprächen quält, scheint der Gesundheitskoalitionszug schon kräftig Fahrt aufzunehmen.

Ausgaben und Strukturen – auf diesen Feldern könnten in den nächsten vier Jahren die gesundheitspolitischen Schlachten geschlagen werden. Die große Finanzierungsreform jedoch, sie rückt jenseits des Horizonts. Zu weit liegen die Vorstellungen von SPD (Bürgerversicherung) und CDU/CSU (Gesundheitsprämie) auseinander. „Gleich null“ seien die Einigungschancen, befürchtet Lauterbach. Einen Kompromissansatz können sich einige Unionsabgeordnete vorstellen. Um die Lohnnebenkosten zu senken, sollten die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Zukünftige Beitragserhöhungen müssten dann die Versicherten alleine tragen. Teile der SPD sind diesem Modell nicht abgeneigt, heftigen Widerstand kündigen aber die Gewerkschaften an. Die Wirtschaft dürfe nicht „aus der Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen“ werden, mahnt Ursula Engelen-Kefer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auch Ulla Schmidt möchte keinen Millimeter von der Bürgerversicherung abrücken. Sie sei das einzige Konzept, „das eine Antwort gibt auf die Veränderung der Arbeitswelt.“

Peter Appuhn
physio.de

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